Polnischer Präsident wirft EU "Lügen" über Justizreform vor

21. Dezember 2017, 05:46
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Duda bezeichnete Antrag der Kommission auf Strafverfahren als politisch motiviert

Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Europäischen Union "Lügen" über die Justizreform seines Landes vorgeworfen. "Viele Vertreter europäischer Institutionen erzählen Lügen über Polen. Sie lügen", sagte Duda am Mittwochabend im polnischen Fernsehsender Polsat.

"Sie lügen, wenn sie sagen, dass es Veränderungen in Polen gibt, die den Rechtsstaat verletzen, weil wir nämlich die demokratischen Standards verbessern", fügte Duda hinzu. In dem Interview sagte der polnische Präsident, er verstehe die Entscheidung der EU-Kommission nicht. "Das ist eine rein politische Entscheidung", fügte er hinzu. "Ich glaube, da ist eine Menge Heuchelei bei dem, was wir von der anderen hören. Lügen, Desinformation. Sie sagen nicht die Wahrheit."

Stimmrechtentzug droht

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt zu haben. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann zum Entzug des Stimmrechts führen. Grund für das Vorgehen der Kommission ist der Streit über polnische Justizreformen. Die EU wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, mit den 13 in den vergangenen beiden Jahren verabschiedeten Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu gefährden.

Ungeachtet der Drohungen aus Brüssel sagte Duda am Mittwochabend, er habe beschlossen, zwei jüngst verabschiedete Gesetze zu unterzeichnen. Diese betreffen das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ). Duda hatte am Abend über die Reformen gesagt, diese machten "das Justizwesen effizienter". Die Opposition warf ihm vor, "in den Krieg gegen die EU" zu ziehen. (APA, AFP, 21.12.2017)

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