Präsident auf Lebenszeit: Parlament in Uganda hob Altersgrenze auf

20. Dezember 2017, 21:04
13 Postings

Experten: "Das System ist durch und durch verfault"

Kampala – Yoweri Museveni steht nichts mehr im Weg. Ugandas 73-jähriger Präsident könnte nun bis ans Lebensende im Amt bleiben. Am Mittwoch hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Präsidenten abschafft.

Die Befürworter werten dies als Chance für die Bürger, ihren beliebten Staatschef im Jahr 2021 und darüber hinaus wiederzuwählen. Für Kritiker ist es ein weiter Nagel im Sarg der Demokratie. Die Sorge wächst, dass Uganda in Richtung Diktatur driftet.

Museveni war einst Erlöser und Hoffnungsträger des ostafrikanischen Landes. Nach einem Guerillakrieg gegen das brutale Regime von Milton Obote übernahm er 1986 die Macht. Damit setzte er Jahren der Instabilität, des Blutvergießens und der wirtschaftlichen Misere ein Ende. Er gehörte einer neuen Generation von Anführern an, die das Versprechen eines besseren Afrikas verkörperten. Damals sagte Museveni die heute berühmten Worte: "Das Hauptproblem in Afrika sind die Anführer, die die Macht nicht abgeben wollen."

Präsident sehr beliebt

Bis heute profitiert Museveni von diesem Ruf und seinen frühen Erfolgen, die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur zu verbessern und die Abhängigkeit Ugandas von internationalen Gebern zu reduzieren. Noch immer ist der Präsident sehr beliebt. Vor allem die ältere Generation, die sich noch gut an die Unruhen der 1970er und 1980er erinnert, ist dankbar für die Stabilität.

Uganda ist nicht das erste Land, das mit einer Verfassungsänderung dem Staatsführer eine längere Amtszeit erlaubt. Ruanda und Kamerun haben es vorgemacht, in weiteren Ländern gibt es ähnliche Pläne.

Museveni selbst hat sich – zumindest öffentlich – stets aus der Debatte rausgehalten. Doch seine Unterstützer verteidigen die Verfassungsänderung als fair und demokratisch. Sie gebe den Menschen von Uganda "das Recht, ihren Anführer auszusuchen, ob er nun 76 Jahre alt ist oder nicht", hatte Regierungschef Ruhakana Rugunda im Vorfeld gesagt. Dagegen warnte Oppositionspolitiker Wilfred Niwagaba: "Wenn Museveni mit seiner Politik der Diktatur weitermacht, bewegen wir uns in Richtung eines gescheiterten Staates."

"System durch und durch verfault"

Experten sehen eine längere Amtszeit Musevenis kritisch. "Das System ist durch und durch verfault", sagt Analyst Magnus Taylor von der Denkfabrik International Crisis Group. "Es verrottet von oben herab." Korruption, ineffektive Institutionen, schlechte Regierungsführung und ein geringes Wirtschaftswachstum – auch wegen fallender Rohstoffpreise – hätten Uganda geschadet.

"Das Land leidet unter einer Regierung, die zu lange an der Macht gewesen ist und zu viel Energie dafür aufbringt, an der Macht zu bleiben", sagt Taylor. Immer wieder geht die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Vor allem rund um Wahlen werden Pressefreiheit und Opposition nach Kräften gegängelt. Stets ertönen Vorwürfe der Wahlmanipulation zugunsten der Regierungspartei.

Demos und internationale Kritik

Bereits 2005 billigte das Parlament die Abschaffung einer Begrenzung von zwei Amtszeiten für Präsidenten – trotz heftiger Demonstrationen und internationaler Kritik. Der Widerstand auf der Straße fiel diesmal vor der Abschaffung der Altersgrenze geringer aus – doch die Opposition wehrte sich im Parlament. Ungewöhnliche Szenen spielten sich im September live im Fernsehen ab: Abgeordnete prügelten und schubsten sich, kletterten über Bänke und warfen Stühle.

Ein instabiles Uganda ist nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Uganda hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land in Afrika – rund 1,4 Millionen Menschen, die meisten aus dem Bürgerkriegsland Südsudan. Staaten auf der ganzen Welt haben viel Geld in UgandasFlüchtlingspolitik gesteckt, auch Deutschland.

Dass Museveni nun erneut kandidieren könnte, heiße aber nicht unbedingt, dass er dies auch tun werde, meint Taylor. Es wird bereits seit Jahren gemunkelt, dass Museveni seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba oder seine Ehefrau Janet auf die Rolle vorbereitet, wie Taylor erklärt. "Er will die Macht für seine Familie sichern." (APA, 20.12.2017)

  • Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist seit 1986 an der Macht.
    foto: ap/stephen wandera

    Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist seit 1986 an der Macht.

Share if you care.