Frankreichs Europaministerin: "Wir werden wachsam sein"

Interview20. Dezember 2017, 19:39
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Die Bildung der Koalition in Wien sei für Paris "keine gute Nachricht", sagt Nathalie Loiseau. Kurz sei proeuropäisch, die FPÖ aber rechtsextrem

Standard: Wie reagieren Sie auf die neue Koalition Österreichs?

Loiseau: Wir werden die Regierung in Österreich nach ihrem Vorgehen beurteilen. Die Bildung der Koalition ist für uns keine gute Nachricht. Wir sind besorgt wegen des Aufkommens der extremen Rechten in weiten Teilen der EU, Frankreich inbegriffen. Vergessen wir nicht, dass Emmanuel Macron im Mai gegen die Kandidatin des Front National gewonnen hat.

Standard: Frankreich initiierte im Jahr 2000 Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung. Ist das heute kein Thema mehr?

Loiseau: Die Sanktionen wurden auf bilateraler Ebene ergriffen und bestanden darin, österreichische Regierungsvertreter nicht zu empfangen. Sie hielten sieben bis acht Monate und erledigten sich dann von selbst, da sie nichts nützten.

Standard: Wie stufen Sie Sebastian Kurz ein?

Loiseau: Kanzler Kurz ist proeuropäisch und hat das europäische Engagement seiner Regierung bekräftigt. Er wird im Hinblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Verpflichtungen seines Landes bestätigen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Sebastian Kurz und ein Staatssekretariat für EU-Fragen zuständig sind. Trotzdem bleiben wir wachsam, ob Österreich die europäischen Werte und Abkommen einhält.

Standard: Würden Sie die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen?

Loiseau: Natürlich. Deshalb werden wir wachsam sein und ohne Entgegenkommen hinschauen.

Standard: Die Sanktionen von 2000 galten Jörg Haider. Hat sich die FPÖ seither geändert?

Loiseau: Das werden wir bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages sehen. Es gibt Aspekte, die wir nicht teilen. Wohlgemerkt: Die Regierung ist durch eine demokratische Wahl zustande gekommen, und es geht nicht darum, jemandem den Prozess zu machen. Es geht darum, aufmerksam zu verfolgen, welche Entscheidungen die Regierung fällt. Wenn sich das gegen die europäischen Werte richtet, werden wir weitersehen.

Standard: 2000 waren die FPÖ-Minister in Paris nicht willkommen. Gilt das jetzt auch für Vizekanzler Heinz-Christian Strache?

Loiseau: Er ist für Beamte und Sport zuständig, und ich glaube nicht, dass es eine Priorität ist, den Vertreter dieser Ressorts zu treffen. Dafür gibt es vorläufig keine bilaterale Veranlassung.

Standard: Und für das Außenministerium?

Loiseau: Die österreichische Au ßenministerin (Karin Kneissl, Anm.) ist nicht Mitglied der FPÖ, sondern eine Diplomatin, die schon mehrmals nach Paris gekommen ist. Es gibt keinen Grund, sie nicht weiter zu empfangen.

Zur Person:

Nathalie Loiseau (53) ist seit Juni 2017 Europaministerin unter Präsident Emmanuel Macron. Das Gespräch fand am Mittwoch bei einem Treffen Loiseaus mit Journalisten des Pariser Vereins Europresse statt.

  • Nathalie Loiseau kündigt an, dass Frankreich aufmerksam verfolgen werde, welche Entscheidungen die Regierung fällt.
    foto: afp / thomas samson

    Nathalie Loiseau kündigt an, dass Frankreich aufmerksam verfolgen werde, welche Entscheidungen die Regierung fällt.

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