Rumänien stellt fast 100 Staatsbetriebe unter politische Führung

20. Dezember 2017, 15:12
7 Postings

Ausnahmeliste reicht von Rüstungsfabriken bis zum Briefmarken-Verlag

Bukarest – Die Regierung von Rumänien darf künftig die Führungsspitze von fast 100 Unternehmen ernennen, die ganz oder mehrheitlich dem Staat gehören. Zur Begründung hieß es, das reguläre Besetzungsverfahren für diese Posten sei zu "schwerfällig". Kritiker befürchten hingegen, dass die Staatsunternehmen nur noch von Parteifreunden und nicht mehr von Profis geführt werden.

Das Parlament in Bukarest votierte am Mittwoch mit Stimmenmehrheit der regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (Alde) für eine Liste von 94 Staatsunternehmen, deren Führungspersonal künftig "ausnahmsweise" nicht nach dem geltenden Gesetz aufgrund einer Ausschreibung und Prüfung ernannt werden soll, sondern direkt von der Regierung. Beschlossen wurde zudem, dass die Regierung die Liste beliebig ohne Billigung des Parlaments erweitern darf.

Auf der "Ausnahmeliste" stehen unter anderem mehrere Rüstungsfabriken, Schiffswerften, die Eisenbahn, die Flugüberwachung, die Airline Tarom, Bergbaubetriebe, Energieproduzenten, aber auch etwa der Verlag des amtlichen Gesetzblattes, der Wetterdienst, die Staatslotterie und der Briefmarken-Herausgeber Romfilatelia. (APA, 20.12.2017)

Share if you care.