Für die Republikaner gilt bei der US-Steuerreform das Prinzip Hoffnung

20. Dezember 2017, 16:39
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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung über die US-Steuerreform diese Woche

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Baustelle Steuerreform: Nach einem Hoppala mussten die Republikaner im Repräsentantenhaus nochmals abstimmen.

Die Steuerreform wurde von beiden Kammern im US-Kongress abgesegnet. Was genau wurde beschlossen, und wann tritt das Gesetz in Kraft?

Kern des 500 Seiten starken Entwurfs ist eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Donald Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht. Besonders die schrittweise Abschaffung von Abschreibungsmöglichkeiten wird überproportional die Mittelschicht treffen.

Der Höchststeuersatz sinkt laut der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, Wohlhabende werden massiv von weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftssteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.

Warum musste das Repräsentantenhaus am Mittwoch erneut abstimmen?

Beide Kammern des US-Kongresses müssen dem gleichen Gesetzestext zustimmen. Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag die Steuerreform mit großer Mehrheit und unter großem Jubel verabschiedet hatte, schickte man sie an den Senat. Dort kam man allerdings drauf, dass drei Passagen im Gesetz gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen, und änderte sie dahingehend. Nun musste am Mittwoch das Repräsentantenhaus erneut über den geänderten Gesetzestext abstimmen.

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Jubel nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Dienstagabend. Am Mittwoch wurde nochmals abgestimmt. Jetzt ist die Reform unter Dach und Fach.

Das Hoppala ist ein PR-Sieg für die Demokraten, die von Anfang an beklagt haben, dass die Steuerreform viel zu schnell und schlampig durch den US-Kongress gepeitscht worden sei.

Wieso mussten die Republikaner trotz Mehrheit in beiden Kammern vor einer Niederlage zittern?

Die größte Hürde für die Republikaner ist der Senat. Hier hat die Grand Old Party, wie die Republikaner auch genannt werden, nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Eine Stimme fehlte am Dienstag: Senator John McCain (Arizona) erholt sich von der Behandlung eines bösartigen Gehirntumors.

Hinzu kamen parteiinterne Kritiker: Senator Bob Corker hatte bei der ersten Abstimmung Freitagnacht noch gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt. Der Republikaner gilt als ausgesprochener Kritiker Trumps und muss auch nicht um seine Wiederwahl im Bundesstaat Tennessee fürchten – er tritt nämlich nicht mehr an. Corker hatte auch gesagt, dass er nicht für das Gesetz stimmen werde, wenn dadurch das US-Budgetdefizit nur um einen Cent steigen würde. Trotzdem hat er am Dienstag dafür gestimmt, obwohl die Steuerreform das Budget mit Milliarden belasten wird. Kritiker werfen ihm als Motiv die mittlerweile "Corker Kickbacks" genannten Steuerzuckerl vor, von denen er persönlich profitieren werde. Corker streitet das vehement ab.

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Auch Senatorin Susan Collins aus Maine stimmte erst nach zahlreichen Zugeständnissen zu. Gerade diese zahlreichen ambitionierten Versprechungen könnten in naher Zukunft für Ungemach sorgen. Collins wurde zum Beispiel zugesagt, dass mehrere Maßnahmen verabschiedet werden, die die Gesundheitsversicherung – auch "Obamacare" genannt – stabilisieren sollen. Eine Umsetzung ist aber fraglich, da das im Repräsentantenhaus auf wenig Gegenliebe stößt.

Steuerzuckerl sind in der Regel populär. Warum hatten die Republikaner also Schwierigkeiten, eine Mehrheit zusammenzukommen?

Die Steuerreform ist eine der unbeliebtesten in der Geschichte, wenn man Umfragen glauben schenkt. Nur ein Drittel der Amerikaner spricht sich für das Gesetzesvorhaben aus, mehr als 50 Prozent sind dagegen. Damit ist die Steuerreform die unpopulärste seit den Steuersenkungen 1981.

Sauer stößt vielen Amerikanern auf, dass zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können, während es zugleich großzügige Freibeträge für Wohlhabende und Steuersenkungen für Unternehmen gibt. Außerdem wird die Steuergesetzgebung nicht wie versprochen vereinfacht. Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform "Obamacare" ab, womit zahlreiche Amerikaner ohne Krankenversicherung dastehen könnten.

Die Umfragewerte sind schlecht, warum haben die Republikaner dann trotzdem das Gesetz durchgepeitscht?

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, "Obamacare" abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. Sonst wären sie ohne große Errungenschaft im ersten Jahr der Regierung Trump dagestanden.

Trotz der schlechten Umfragen brüsten sich die Republikaner nun mit dem neuen Gesetz. Die Konservativen hoffen darauf, dass die Steuerreform mit der Zeit populärer wird. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, meinte dazu am Dienstag, dass die Menschen die Vorteile der Steuerreform sehen werden, wenn sie nächstes Jahr ihre Gehaltsschecks bekommen.

John Heilmann, Analyst beim Fernsehsender MSNBC, meinte am Dienstagabend: "Die Republikaner haben eine Wette abgeschlossen: Die Auswirkungen des schlimmsten Teils der Steuerreform – nämlich dass Geld von der Mittelschicht Richtung Reiche und Unternehmen verschoben wird – wird man nicht vor dem Jahr 2020 spüren. Kurzfristig wird niemand eine Steuererhöhung bekommen, die Wirtschaft boomt, und die negativen Auswirkungen werden erst nach den Kongresswahlen 2018 zu spüren sein. Und alles, woran die Republikaner derzeit denken, sind die Wahlen 2018." (stb, 20.12.2017)

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