Korruptionsermittlungen gegen frühere Politiker in Mazedonien

20. Dezember 2017, 14:05
51 Postings

Vorgehen auch gegen Ex-Geheimdienstchef und Ex-Gesundheitsminister

Skopje – Die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte mazedonische Sonderstaatsanwaltschaft hat nun neue Ermittlungen gegen mehrere Ex-Politiker der früher regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE eingeleitet. Betroffen sind 17 Personen, darunter der frühere Geheimdienstchef Goran Grujevski und Ex-Gesundheitsminister Nikola Todorov, wie Medien in Skopje am Mittwoch berichteten.

Den Personen, gegen die nun ermittelt wird, werden Amtsmissbrauch und Finanzmachenschaften angelastet. Grujevski steht laut Medienberichten unter dem Verdacht, bei der Anschaffung von Abhörausrüstung im Jahr 2014 das Gesetz über öffentliche Anschaffungen umgangen zu haben.

20.000 Personen abgehört

Der frühere Geheimdienstchef und sein engster Mitarbeiter Nikola Boskoski waren im Oktober auf Basis eines mazedonischen Haftbefehls im griechischen Thessaloniki festgenommen worden. Sie waren im Sommer untergetaucht, nachdem sie von der Sonderstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Abhöraffäre angeklagt worden waren. Diese war Anfang 2015 von dem damals oppositionellen Sozialdemokratischen Bund (SDSM) enthüllt worden. Es ging dabei um das gesetzwidrige Abhören von rund 20.000 Personen.

Das zuständige griechische Gericht soll am heutigen Mittwoch über die Auslieferung Grujevskis und seines Mitarbeiters an Skopje entscheiden, meldeten Medien. Die Sonderstaatsanwaltschaft war im Herbst 2015 wegen der Korruptionsaffären ins Leben gerufen worden, die Mazedonien in den Jahren zuvor erschüttert hatten. Mazedonien hat seit Juni eine neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev. Die VMRO-DPMNE war zuvor seit 2006 an der Macht. (APA, 20.12.2017)

Share if you care.