Prüfer fordern Gesetzesänderungen bei AK-Betriebspensionen

20. Dezember 2017, 13:58
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Kaske: Einseitiger Eingriff in Verträge nicht möglich

Wien – Der Rechnungshof hat die Betriebspensionen der Arbeiterkammer geprüft und sich für gesetzliche Änderungen ausgesprochen. Dabei geht es um Altverträge und um sehr hohe Pensionen. Die AK würde solche Gesetzesänderungen befürworten, weil ein einseitiger Eingriff in Verträge nicht möglich sei, wie Präsident Rudolf Kaske in einer Pressekonferenz am Mittwoch erläuterte.

Der RH hat die Betriebspensionen der AK ein Jahr lang geprüft. Die Stellungnahme der AK ist derzeit in Ausarbeitung und wird Ende Jänner den Delegierten in einer Hauptversammlung präsentiert.

Das seit 15 Jahren gültige Modell einer beitragsorientierten Pensionskasse, das die ab 2003 Eingetretenen und damit mehr als die Hälfte der Mitarbeiter erfasst, werde vom RH positiv bewertet, erklärte AK-Direktor Christoph Klein. Die alten Pensionsverträge, die noch aus der Zeit stammen, in der sich der gesamte öffentliche Sektor am Beamtenpensionsrecht orientiert hat, verursachen aber höhere Kosten, als würde das Pensionsrecht der Bundesbeamten noch gelten – bis 2050 durchschnittlich 5,4 Mio. Euro jährlich. Während der Bund die Beamtenpensionen gesetzlich neu geregelt hat, könne die AK in die Verträge nicht einseitig eingreifen.

Der RH empfiehlt daher, der Gesetzgeber solle die Pensionsbeiträge der Inhaber von solchen Altverträgen deutlich erhöhen und auch Pensionssicherungsbeiträge für Pensionisten mit solchen Altverträgen einführen. Die AK würde das befürworten.

Außerdem kritisiert der RH, dass im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das Beitragspflichten für sehr hohe Pensionen im öffentlichen Sektor festlegt, solche Pensionen ausgenommen sind, die über eine Pensionskasse abgewickelt sind. Die AK würde auch die Einbeziehung der Pensionskassen-Pensionen aus Altverträgen in das Gesetz begrüßen.

Kritisiert wird vom RH auch das Fehlen eines Kollektivvertrages. Auch dieser Empfehlung steht die AK positiv gegenüber und wird dazu Gespräche mit den zuständigen Gewerkschaften aufnehmen. (APA, 20.12.2017)

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