Rechtspopulist Okamura will Tschechiens Senat "verhungern" lassen

    20. Dezember 2017, 13:15
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    Fordert schrittweise Senkung des Budgets für zweite Parlamentskammer "bis auf Null"

    Prag – Der Vizechef des tschechischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei SPD, Tomio Okamura, hat die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer (Senat) gefordert. Beim "Senat würde es mir gefallen, ihn sozusagen verhungern zu lassen, sein Budget schrittweise auf Null zu senken", sagte Okamura laut Medien vom Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr.

    Somit, ergänzte Okamura, wären die Senatoren gezwungen, "ihre Arbeit kostenlos zu machen oder sie zu beenden". Der Rechtspopulist war zwischen 2012 und 2013 selber Senator. Dass der tschechisch-japanische Politiker mit seinem Vorhaben durchkommt, gilt eher als unwahrscheinlich. Für eine endgültige Abschaffung des Senats braucht es nämlich die Zustimmung der Senatoren.

    "Beispiellose Attacke auf Parlamentskammer"

    Scharfe Kritik an dem Vorschlag Okamuras kam umgehend von Vertretern der Christdemokraten und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS): Es handle sich um eine "beispiellose Attacke" gegen die zweite Parlamentskammer und die Verfassungsordnung in Tschechien.

    Vorschläge zur Abschaffung des Senats sind nicht unbekannt. Auch der neue tschechische Regierungschef Andrej Babis sowie der Staatschef Milos Zeman zeigten sich nicht gerade begeistert von der zweiten Parlamentskammer. Mit dieser Einstellung sind sie nicht alleine: Die Wahlbeteiligung für den Senat lag stets nur zwischen 15 und 30 Prozent.

    Der Senat in Tschechien billigt die Gesetze und kann die Vorlagen ins Abgeordnetenhaus zur neuen Debatte zurückschicken. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch ein Veto des Senats überstimmen. Eine weitere Hauptaufgabe des Senats ist die Bestätigung der Richter des Verfassungsgerichtshofes, die vom Staatspräsidenten vorgeschlagen werden. (APA, 20.12.2017)

    • Tomio Okamura, Chef der tschechischen Rechtspartei SPD, traf sich am Wochenende mit europäischen Gesinnungsgenossen. Im Bild Marine Le Pen (li.) und Geert Wilders (re.)
      foto: apa / afp / michal cizek

      Tomio Okamura, Chef der tschechischen Rechtspartei SPD, traf sich am Wochenende mit europäischen Gesinnungsgenossen. Im Bild Marine Le Pen (li.) und Geert Wilders (re.)

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