Koalition nimmt geplante Raucherabgabe für Wirte zurück

20. Dezember 2017, 14:36
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Die Abgabe war im Regierungsprogramm noch als fixe Maßnahme formuliert, jetzt verspricht der Sprecher der neuen Wirtschaftsministerin "keine neuen Belastungen"

Wien – In puncto Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm ab. "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch schriftlich mit.

Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist". Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verweist in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.

Riesenwirbel bei Wirrtschaftskämmerern

Die geplante "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" erzürnte Österreichs Wirte heftig. "Das sorgt für einen Riesenwirbel", sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker am Mittwoch. Eine solche "Rauchersteuer" stehe zwar im Regierungsprogramm, "das kann man aber nicht machen", hatte Pulker die Pläne von ÖVP und FPÖ kritisiert.

"Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", sagte der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau. Pulkers steirischer Kollege in der Wirtschaftskammer, Klaus Friedl, sah das ähnlich: "Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen", sagte er der "Kleinen Zeitung".

Die Vertreter der Wirte hatten angekündigt, sich gegen die Belastung zu wehren. Für Pulker war die geplante Anlehnung an das Berliner Modell ohnehin "Stumpfsinn", weil Wirte in Raucherlokalen dann nicht mehr frisch kochen dürften. Er forderte eine Fortschreibung der jetzigen Regelung mit mehr Kulanz beim Vermessen der Lokalgrößen. Dass das absolute Rauchverbot aber wieder gekippt wurde, sei eine "super Sache". Eine Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben vor drei Wochen habe das bestätigt. 63 Prozent, also sechs von zehn Wirten, befürworten die derzeitige Regelung.

Nichtraucherschutz neu

Das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sah einen "Nichtraucherschutz neu in Anlehnung an das Berliner Modell" vor. Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist", wie es im Regierungsprogramm heißt.

Unterdessen unterstützen mittlerweile mehr als 400.000 Personen die Nichtraucherpetition der Österreichischen Krebshilfe. Die Aktion wurde vergangene Woche gestartet, als bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Die Gegenpetition des Wiener Wirts Heinz Pollischansky – ins Leben gerufen gemeinsam mit dem Fachverband für Gastronomie und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler – haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. Diese Onlinepetition, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots dankt, wird von Strache auf Facebook mit "gesponserten Beiträgen" beworben. (APA, 20.12.2017)

  • Geplant war laut Regierungsprogramm eine "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich". "Es wird keine neuen Belastungen geben", kündigt das Wirtschaftsministerium nun an.
    foto: apa/fohringer

    Geplant war laut Regierungsprogramm eine "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich". "Es wird keine neuen Belastungen geben", kündigt das Wirtschaftsministerium nun an.

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