Salzburgs Wohnbaulandesrat Mayr droht Misstrauensantrag

    20. Dezember 2017, 11:39
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    Hans Mayr nahm Spenden von Baufirmen an. Die Landesregierung hat den Koalitionsausschuss einberufen

    Salzburg – Der parteilose Salzburger Wohnbaulandesat Hans Mayr muss sich in der letzten Landtagssitzung des Jahres am Mittwoch einer Korruptionsdebatte stellen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass Mayr aus der Baubranche Spenden für seine Partei, die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG), erhält. Mayr dementierte einen entsprechenden Bericht der "Salzburger Nachrichten", räumte nun aber in den "SN" und gegenüber dem ORF Salzburg ein, dass sein Wahlkampf von Baufirmen mitfinanziert werde.

    "Es gibt Baufirmen, die uns Kredit gegeben oder gebürgt haben", sagte Mayr dem ORF. Es gehe um Kredite und Bürgschaften von jeweils 10.000 bis 15.000 Euro. Bis auf zwei Ausnahmen stünden die Firmen aber in keinem Zusammenhang mit der Wohnbauförderung des Landes. Er habe keine rechtlichen oder moralischen Bedenken. 2016 habe seine Partei 17.500 Euro an Spenden erhalten. Im Zuge der Prüfung sei man dahintergekommen, dass zwei Spenden von je 1.000 Euro von Baufirmen kamen, die auch eine Wohnbauförderung erhalten hatten. "Daher habe ich diese in der Vorwoche zurücküberwiesen", sagte Mayr den "Salzburger Nachrichten".

    Landesregierung beruft Koalitionsausschuss ein

    In der letzten Landtagssitzung des Jahres könnte die Opposition am Nachmittag noch einen Misstrauensantrag gegen den Koalitionspartner der schwarz-grünen Landesregierung einbringen. In einer dringlichen Anfrage fordert die Opposition Antworten von Mayr. Die SPÖ, Karl Schnells Freie Partei Salzburg (FPS) und Helmut Naderer (FWS) haben jedoch keine Mehrheit im Landtag. Die Landesregierung müsste dem Landesrat das Vertrauen entziehen. Für 13 Uhr hat sie kurzfristig einen Koalitionsausschuss einberufen, um mit Mayr das Thema zu besprechen.

    Der ehemalige Team-Stronach-Politiker will 500.000 Euro investieren, um nach der Landtagswahl im April 2018 erneut in den Landtag einzuziehen. Seine Partei verfügt aber über keine Mittel aus der Parteienförderung. Bezahlen will Mayr die Kampagne über Vorgriffe auf eine spätere Wahlkampfkosten-Rückerstattung oder aus der Parteienförderung, wenn der Einzug in den Landtag gelingt. Deshalb hat er Kredite als Zwischenfinanzierung.

    Mit der Debatte über die Parteifinanzierung sinken Mayrs Wahlchancen gegen null. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der SPÖ lag seine SBG ohnehin nur bei einem Prozent. Der Korruptionsverdacht bedeutet wohl endgültig Mayrs politisches Ende in der Landesregierung. (Stefanie Ruep, 20.12.2017)

    • Der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr muss sich am Mittwoch vor dem Landtag erklären.
      foto: apa/barbara gindl

      Der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr muss sich am Mittwoch vor dem Landtag erklären.

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