Juncker: Morgen werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen

19. Dezember 2017, 23:08
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Kurz will Entscheidung der Brüsseler Behörde abwarten

Brüssel – Vor der möglichen Einleitung eines Grundrechteverfahrens gegen Polen hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückhaltend gegeben. Er wolle deutlich machen, "dass wir uns nicht mit Polen im Krieg befinden", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel. "Morgen werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen."

Ob, die Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 eröffne, ließ Juncker offen. "Ich weiß sehr wohl, wie ich morgen argumentieren werde", sagte er.

Kurz sagte, er wisse dies noch nicht. Er habe aber "volles Vertrauen in die EU-Kommission", danach werde er entsprechend damit umgehen. Er wolle die Entscheidung der Kommission zuerst abwarten. Kurz betonte aber die Wichtigkeit von Rechtstaatlichkeit in seinem Eingangsstatement bei Juncker. (APA, 19.12.2017)

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