US-Drohungen vor UN-Vollversammlung zu Jerusalem

19. Dezember 2017, 18:18
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US-Botschafterin Haley warnt die UN-Mitglieder davor, einer Resolution gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zuzustimmen

Jerusalem – Nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich die UN-Vollversammlung am Donnerstag in einer ihrer seltenen Dringlichkeitssitzungen mit dem Status von Jerusalem. Auf Drängen der arabischen und muslimischen Staaten sollen die Vertreter der 193 UN-Mitglieder über eine Resolution abstimmen, in der die USA aufgerufen werden, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zu widerrufen.

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert, die faktisch die Rücknahme der Anerkennung verlangte. Der Entwurf, der von den übrigen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen wurde, war von Ägypten eingebracht worden. In der Resolution wurden weder die USA noch US-Präsident Donald Trump direkt erwähnt. Jedoch war von einem "tiefen Bedauern über jüngste Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem" die Rede. Zudem werden darin alle "Entscheidungen und Handlungen", die den Status der Stadt verändern sollten, für "null und nichtig" erklärt.

Kein Vetorecht

Am Donnerstag nun soll die Vollversammlung über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die Türkei und der Jemen vorlegten. In der UN-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Vetorecht. Eine Entschließung ist nicht bindend, hat aber dennoch politisches Gewicht. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, erklärte, er erwarte eine "überwältigende Zustimmung" zu dem Resolutionsentwurf.

Die USA reagierten am Dienstag erbost auf das Vorhaben. US-Botschafterin Nikki Haley warnte die anderen UN-Mitglieder davor, der Resolution zuzustimmen. Die Abstimmung kritisiere eine Entscheidung der USA, schrieb Haley auf Twitter. Sie werde Trump genau Bericht erstatten, welche Länder für die Resolution gestimmt haben: "Die USA werden sich die Namen notieren", schrieb sie auf Twitter.

Botschaftsumzug

US-Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

Dringlichkeitssitzungen der UN-Vollversammlung sind selten. In der Vergangenheit sind lediglich zehn solche Versammlungen einberufen worden. Zuletzt kam das Gremium im Jahr 2009 zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Damals ging es ebenfalls um den von Israel besetzten Ostteil Jerusalems und die Palästinensergebiete. (APA, 20.12.2017)

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