Keine Geständnisse: Buwog-Angeklagte folgen Hocheggers Beispiel nicht

19. Dezember 2017, 18:01
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Trotz des angekündigten Teilgeständnisses von Lobbyist Peter Hochegger werden sich alle anderen Angeklagten für unschuldig erklären

Wien – Der jüngste Buwog-Verhandlungstag lässt sich am besten damit beschreiben, was nicht geschehen ist. Nämlich: Es gab keine Ankündigung von weiteren (Teil-)Geständnissen.

Am Freitag hatte ja der Verteidiger von Peter Hochegger angekündigt, der Exlobbyist werde ein Teilgeständnis ablegen und aussagen, ein Teil der Buwog-Provision sei an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und an Immobilienmakler Ernst Plech geflossen. Doch Vermutungen, "kleine" Angeklagte (Mitarbeiter von Raiffeisen und Porr in der Causa Terminal Tower) könnten folgen und auf Diversion setzen, bewahrheiteten sich nicht. Die Anwälte kündigten an, ihre Mandanten würden sich als "nicht schuldig" verantworten. Zwei Plädoyers folgen heute, Mittwoch: das für Anwalt Gerald Toifl (soll bei der "Vertuschung" geholfen haben) und das für Vermögensverwalter Norbert Wicki.

Eine der zentralen Figuren der Anklage ist auch der frühere Chef der Immofinanz-Gruppe, Karl Petrikovics. Er hat die Provisionszahlung von 9,6 Millionen Euro an Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis veranlasst – und zwar völlig zurecht und legalerweise, wie sein Anwalt erklärte. Verteidiger Otto Dietrich schilderte, dass nur die Buwog (eine von vier privatisierten Wohnungsgesellschaften) für die Immofinanz interessant gewesen sei. Um die zu ergattern, habe der Immofinanzchef seinen langjährigen Geschäftspartner, den damals "hochangesehenen" und vielbeschäftigten Lobbyisten Hochegger engagiert.

Mit ihm habe er ein risikoloses Erfolgshonorar vereinbart, ein Prozent vom Preis. Dass auch Lobbyist Walter Meischberger in den Deal involviert war, das habe sein Mandant nicht gewusst. Hochegger habe ihm dann den Tipp vom Höchstgebot der CA Immo (960 Mio. Euro) gegeben, von wem er den hatte, habe ihn "nicht interessieren müssen".

Letztlich habe der Deal geklappt, "die Provision war daher fällig", so der Anwalt. Dass das Geld an eine zypriotische Gesellschaft floss, schilderte der Verteidiger als "damals üblich und normal". Diskretion sei für Berater und Lobbyisten wichtig – "und vor allem nicht strafbar".

Kein Schaden für Käuferin

Der Vorwurf der Untreue und Bestechung, der Petrikovics gemacht wird, entbehre jeder Grundlage. Kein Beamter habe von ihm Geld verlangt, er habe keinen bezahlt und nicht gewusst, dass welches an Grasser floss – so welches floss. Schaden sei der Immofinanz nicht entstanden.

Petrikovics' Mitarbeiter Christian Thornton wiederum, der die Überweisung der 9,6 Mio. Euro veranlasste, tat das laut seinem Verteidiger im Auftrag seines Chefs. "Vertrag vorhanden, Leistung erbracht, Erfolg eingetreten: Was hätte Thornton da noch nachfragen müssen?", fragte Anwalt Lukas Kollmann die Schöffen rhetorisch. Auch er wird also auf unschuldig plädieren.

Für Spannung am Mittwoch ist gesorgt. Richterin Marion Hohenecker beginnt die Einvernahmen, Hochegger dürfte der Erste sein, Grasser und Meischberger könnten folgen. Grasser verriet am Dienstag Journalisten, was er zu Hocheggers Ankündigung denkt: "Der PR-Mann versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen." (Renate Graber, 19.12.2017)

  • Verteidiger Michael Dohr erschien am Dienstag in einem knallpinken Anzug vor Gericht.
    foto: oliver schopf

    Verteidiger Michael Dohr erschien am Dienstag in einem knallpinken Anzug vor Gericht.

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