Österreichisches Bemühen um Israel

19. Dezember 2017, 17:36
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Die Regierung in Wien reagiert auf die Ankündigung Israels, FPÖ-Minister nicht offiziell treffen zu wollen, gelassen. ÖVP-Mandatar sieht antisemitische Bedrohung durch Muslime

Der Boykott von FPÖ-Politikern wird vorerst aufrechterhalten, eine eventuelle Neubewertung der Lage folgt noch. Bis dahin werde es zumindest auf Verwaltungsebene Kontakte zu den FPÖ-Ministerien geben. Israels Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der freiheitlichen Partei fiel im Jahr 2017 weit weniger stark aus, als bei der letzten blauen Regierungsbeteiligung im Jahr 2002. Wie berichtet, ist auch die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl vom Boykott betroffen. Die israelische Botschaft in Wien wies am Dienstag aber darauf hin, dass man sich sehr wohl bewusst sei, dass Kneissl zwar auf einem FPÖ-Ticket sitze, aber selbst kein Mitglied der Partei sei. Die neue Außenministerin wollte sich auf STANDARD-Nachfrage am Dienstag zu diesem Thema noch nicht äußern. Sie wolle sich alles erst in Ruhe anschauen, hieß es aus dem Außenministerium.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete es am Montagabend im ORF als persönliche "Herzensangelegenheit", "alle Bedenken" auf israelischer Seite gegen seine FPÖ-Minister auszuräumen. Strache bemüht sich scheinbar schon seit längerem um die Gunst von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Im Juni soll er Netanjahu einen Brief geschrieben haben, in dem er versprach "alles in seiner Macht Stehende zu tun", um die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

EU-Position

Karin Kneissl selbst betonte ihrerseits, dass sich Österreichs Position zu Jerusalem nicht verändern werde und sich weiter an der EU-Position orientieren werde. Diese wurde erst vergangene Woche bei einem Gipfel in Brüssel neuerlich unterstrichen. Die 28-EU-Chefs, unter ihnen damals noch Christian Kern, distanzierten sich darin von der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das Regierungsprogramm betont ebenfalls die Alternativlosigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Um Schadensbegrenzung bemüht, betonte Kanzler Sebastian Kurz am Montag, er habe "vollen Respekt" für die Entscheidung Israels, vorerst keine Kontakte zu FPÖ-Ministern zu pflegen. Am Dienstagnachmittag traf sich Kurz mit Talya Lador-Fresher, israelische Botschafterin in Wien, um das Thema zu besprechen. Das Gespräch sei gut verlaufen, hieß es nach dem Treffen aus dem Kanzleramt.

Schützenhilfe aus der ÖVP gab es außerdem vom Mandatar Martin Engelberg in einem Beitrag in der israelischen Tageszeitung Haaretz: "Als erster aktiver jüdischer österreichischer Abgeordneter der Nachkriegszeit" unterstütze er die Koalition mit der freiheitlichen Partei, die "ungeachtet ihrer nationalsozialistischen Wurzeln längst zu einer einwanderungsfeindlichen, populistischen Bewegung geworden ist", schrieb Engelberg. Natürlich habe die FPÖ ihre Geschichte, aber: "In Österreich kommt die wahre antisemitische Bedrohung von den Muslimen, nicht den Nazis."

Die erste Auslandsreise

Besuche in Israel stehen aber so bald nicht auf der Agenda der Außenministerin. Die Destination für Karin Kneissls erste Auslandsreise ist derweil schon bekannt. Sie wird sie angeblich in die Slowakei führen. Auch Ungarn freut sich auf einen offiziellen Besuch Kneissls, der laut dem ungarische Außenminister Péter Szijjártó für Anfang 2018 bereits vereinbart ist. (19.12.2017)

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