Für Wien bleibt nur Rot-Grün

Kommentar19. Dezember 2017, 17:34
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Der Widerstand gegen Türkis-Blau könnte die schwächelnde Koalition stärken

Die Wiener SPÖ, die letzte große rote Bastion, steckt in einem gewaltigen Dilemma. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Richtungsstreit samt Kampfabstimmung über die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl ganz ohne Kollateralschäden über die Bühne gehen wird. Weil ein Unentschieden zwischen den Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder ausgeschlossen ist, wird es auch ein enttäuschtes Verliererlager geben müssen. Die interne Mobilisierung läuft auf Hochtouren, Ende Jänner kommt es zum Showdown. Dabei wäre für die gesamte SPÖ gerade jetzt nichts wichtiger als eine ohne Kompromisse geeint auftretende Wiener Sozialdemokratie.

Denn die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat ihren im Wahlkampf schon gemeinsam angekündigten und erprobten Angriff auf das rot-grüne Wien im Koalitionspakt konsequenterweise nur fortgeführt – vor allem im Sozialbereich. Ausgetragen wird das Duell zunächst auf dem Rücken von Flüchtlingen: Diese sollen laut türkis-blauen Plänen mit einer drastischen Kürzung der Mindestsicherung finanziell ausgehungert werden.

Während des Asylverfahrens sollen sie zudem in Massenquartiere gesteckt und nicht mehr in individuellen, kleinen Unterkünften untergebracht werden. Johann Gudenus, designierter Klubchef der Freiheitlichen im Parlament, fasst das Ansinnen dahinter so zusammen: Asylwerbern muss gefälligst gezeigt werden, dass es hier in Österreich "doch nicht so gemütlich ist, wie alle glauben". Dazu passt auch der Vorstoß des Nochvizebürgermeisters, Massenquartiere am besten am noch nicht näher definierten Wiener "Stadtrand" unterzubringen.

Wien als Bollwerk gegen Türkis-Blau

Mit Häupl an der Spitze tritt Wien noch als authentisches Bollwerk gegen Türkis-Blau auf. Der Angriff auf die Mindestsicherung soll laut dem Stadtchef mit rechtlichen Schritten pariert werden können. Häupl hofft bei einem Ausarten des Konflikts auf einen Spruch des Verfassungsgerichtshofs, der die Ungleichbehandlung von anerkannten Flüchtlingen als illegal erkennt.

Dabei würde Wien finanziell gesehen von den türkis-blauen Kürzungen bei der Mindestsicherung in höchstem Maße profitieren. Bei rund 50.000 Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahresverlauf 2017 Mindestsicherung beziehen, würde die Ersparnis weit mehr als 100 Millionen Euro betragen. Dass Kürzungen aber auch Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität nach sich ziehen, steht auf einem anderen Blatt.

Wird die Wiener SPÖ durch den Nachfolgestreit beschädigt, wäre die Bastion gegen Türkis-Blau gefährdet. Zwar haben die Nachfolgekandidaten Ludwig und Schieder beide eine Koalition mit der FPÖ nach der Wien-Wahl 2020 ausgeschlossen. Der Druck auf die Hauptstadt wird vom Bund aber nicht schwächer werden. Und will die Wiener SPÖ ihren Grundsätzen treu bleiben, kann eine Koalition mit der ÖVP derzeit auch kein Ziel sein.

Bleibt der rot-grüne Weg als Gegenmodell. Dieser ist freilich nur zu erhalten, wenn er gemeinsam und nachvollziehbar auf Augenhöhe beschritten wird. Heißt: keine Querschüsse, geeint hinter Kompromissen stehen, den Bürgern die Vorhaben plausibel erklären und diese einbinden. SPÖ und Grüne sind in ihrem aktuellen Zustand weit davon entfernt, das auch nur ansatzweise schaffen zu können. Die gemeinsame Ablehnung von Türkis-Blau kann allerdings ein Ansporn sein. (David Krutzler, 19.12.2017)

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