Einwanderungs-Hardliner wird Heimatschutz-Superminister in Australien

19. Dezember 2017, 15:33
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Kabinettsumbildung angekündigt

Canberra – Der für Australiens umstrittenen "Krieg gegen Schlepper" verantwortliche Einwanderungsminister Peter Dutton wird neuer Heimatschutz-Superminister. Premierminister Malcolm Turnbull kündigte am Dienstag eine entsprechende Kabinettsumbildung an.

Dutton soll mit dem neu zu bildenden Ministerium die Kontrolle über den Inlandsgeheimdienst ASIO, die Bundespolizei, den Grenzschutz, Zoll, die Einwanderungsbehörde und eine neue Cyber-Abwehrbehörde bekommen.

"Es wird Australien sicherer machen, diese Behörden zusammen zu haben", sagte Turnbull. Dutton hat mit seiner harten Linie gegen Bootsflüchtlinge für internationale Kritik gesorgt. Flüchtlinge, die keinen offiziellen Umsiedlungsantrag stellen, sondern versuchen, Australien per Boot zu erreichen, werden von der Marine auf hoher See abgefangen und haben effektiv keine Chance, in das Land zu kommen.

"Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört"

Stattdessen werden sie in Lagern auf Pazifikinseln interniert – wie dem kürzlich geschlossenen und gewaltsam geräumten Lager auf Manus (Papua-Neuguinea). Australien führt für solche Flüchtlinge zwar ein Asylverfahren durch – wenn das positiv endet, erhalten sie aber nur in den oft bitterarmen Inselstaaten Asyl, nicht in Australien. Im Frühjahr 2016 zündeten sich aus Verzweiflung über diese Situation in einem Lager auf der Pazifikinsel Nauru zwei Flüchtlinge selbst an.

Dutton ficht das nicht an. Er verweist darauf, dass seit dem Beginn der harten Politik nach der Wahl 2013 kein Flüchtling mehr im Meer ertrunken ist. "Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört. Ihr Produkt war: "Bezahle das Geld, spring auf das Boot und du kannst dich in Australien niederlassen"", sagt er. "Wir haben den Zucker vom Tisch genommen. Wir haben den Tisch umgestoßen und den Menschen gesagt: Ihr werdet nie hier ankommen."

Der 47-jährige Dutton gilt als erzkonservativ. Vor seiner politischen Karriere war der Sohn einer Kindergärtnerin und eines Bauarbeiters laut australischen Medien für neun Jahre bei der Kriminalpolizei. Für die Konservativen in seiner regierenden Liberalen Partei ist er schon länger Wunschnachfolger für Premier Turnbull. Seine Unterstützung Turnbulls gilt als Hauptgrund dafür, dass es im Kabinett noch zu keinem offenen Bruch kam. Die nächste Wahl in Australien steht Ende 2019 an. (APA, 19.12.2017)

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