Polens Wahlkommission lässt kein gutes Haar an geplanter Reform

    19. Dezember 2017, 14:52
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    Das Gesetz gefährde den Wahlprozess, sagt der Leiter der Wahlkommission

    Warschau – Die staatliche Wahlkommission (PKW) in Polen hat scharfe Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform der Wahlordnung geübt. Das derzeit in der zweiten Parlamentskammer debattierte Gesetz sei für den Wahlprozess sehr gefährlich, sagte der PKW-Vorsitzende Wojciech Hermeliński am Dienstag.

    Er monierte unter anderem den angestrebten Regierungseinfluss auf die Mitgliederwahl des für die Durchführung von Wahlen zuständigen Gremiums sowie ihm unterstehender Behörden. Im Herbst 2018 stehen in Polen Regionalwahlen bevor, davor will die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch das Gemeindewahlrecht reformieren.

    Regierungspartei will Wahl transparenter machen

    Die Partei argumentiert, sie wolle den Wahlprozess transparenter machen und die Organisation erleichtern. Doch die Wahlkommission bestreitet dies. Sie wirft den Nationalkonservativen Einflussnahme vor und kritisiert unter anderem die angestrebten Befugnisse für Innenminister Mariusz Błaszczak, der Kandidaten für bestimmte Wahlbehörden vorschlagen darf, wenn das Gesetz verabschiedet wird.

    Auch die künftige Zusammensetzung der staatlichen Wahlkommission, des wichtigsten für Wahlen verantwortlichen Gremiums, ist umstritten. Die neun amtierenden Mitglieder sollen laut PiS-Plänen nach den Parlamentswahlen 2019 abberufen werden. Die neuen Kommissare würden dann überwiegend vom Parlament gewählt – bisher waren dafür das Verfassungs- und Hauptverwaltungsgericht sowie das Oberste Gericht zuständig.

    Für Kontroverse sorgt auch die geplante Abschaffung der Briefwahl. Dadurch würden Behinderte benachteiligt, kritisieren Reformgegner. Die Regelung stößt auch in PiS-Reihen auf Kritik und könnte laut Senatsmarschall Stanisław Karczewski noch geändert werden. (APA, 19.12.2017)

    • In Polen wächst die Opposition gegen geplante Reformen der nationalkonservativen Regierung.
      foto: afp photo / janek skarzynski

      In Polen wächst die Opposition gegen geplante Reformen der nationalkonservativen Regierung.

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