Deutschland las bereits 5.000 Datenträger von Flüchtlingen aus

    19. Dezember 2017, 13:22
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    Bamf: Handys und andere Geräte können zur Identitätsfeststellung untersucht werden

    Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit September diesen Jahres bereits 5.000 Handys und andere Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen, um deren Identität zu überprüfen. Das Verfahren werde nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifeln an deren Echtheit angewandt, sagte ein Bamf-Sprecher der "Heilbronner Stimme" vom Dienstag.

    Die Daten würden dann in einem sogenannten Datensafe verwahrt. Erst wenn in der Anhörung eine Auswertung erforderlich sei, könne ein Volljurist die Daten freigeben, sagte der Sprecher weiter. Die neue gesetzliche Möglichkeit, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten. Derzeit kommen monatlich rund 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland, für das Gesamtjahr 2017 wird mit knapp 200.000 gerechnet.

    "Schonvermögen"

    Asylbewerber dürfen über ein sogenanntes Schonvermögen in Höhe von 200 Euro verfügen, wenn sie nach Deutschland kommen. Weil sie darüber hinaus über Geld verfügten, hat B in diesem Jahr bisher gut 62.000 Euro einbehalten, wie die "Heilbronner Stimme" unter Berufung auf das Landessozialministerium berichtete. Im vergangenen Jahr waren es knapp 88.000 Euro, 2015 noch knapp 150.000 Euro.

    Eine Sprecherin des Ministeriums verwies darauf, dass die Asylsuchenden bei ihrer Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach mitgeführten Dokumenten, Bargeld und Wertgegenständen befragt werden. Wenn es den Verdacht gebe, dass ein Asylsuchender größere Werte bei sich hat und einer Durchsuchung nicht zustimmt, könnten Vollzugsbeamte der Polizei eingeschaltet werden. Eine derartige Regelung soll auch in Österreich kommen. (APA, red, 19.12.2017)

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      foto: reuters/lupi
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