Israel setzt Boykott der FPÖ bis auf weiteres fort

18. Dezember 2017, 21:57
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Israel wird mit FPÖ-Ministern nicht verkehren. Laut STANDARD-Informationen betrifft das auch die Parteilose Karin Kneissl im Außenministerium

Die israelische Regierung hat eine Entscheidung darüber aufgeschoben, wie sie mit der am Montag angelobten österreichischen Regierung umgehen will. Bis zum Abend ließ man sich mit einer offiziellen Reaktion Zeit. In dieser hieß es dann lediglich, Premier Benjamin Netanjahu, der zugleich Außenminister ist, habe das Außenministerium angewiesen, ein Dokument auszuarbeiten über "die Art und Weise, wie Israel sich gegenüber der neuen Regierung verhalten wird".

Vorläufig werde Israel mit Ministerien, die von FPÖ-Ministern geleitet werden, nur auf Beamtenebene verkehren, sprich der israelische Boykott der FPÖ wird bis auf weiteres fortgesetzt. Nach ersten Informationen des STANDARD inkludiert das auch Karin Kneissl, die als Parteifreie für die FPÖ ins Außenministerium zieht.

Von vornherein hatten Experten damit gerechnet, dass die israelische Führung sich still verhalten und die Politik gegenüber der FPÖ nicht schlagartig ändern würde. Allgemein ist in der israelischen Öffentlichkeit die Reaktion darauf, dass die in Israel als "rechtsextrem" bezeichnete österreichische Partei ein ähnliches Wahlergebnis erzielt hat wie 1999 und nun wieder in der Regierung sitzt, diesmal viel zurückhaltender ausgefallen. Nach der "schwarz-blauen Wende" vor 17 Jahren wurde Israels Botschafter aus Wien heimgeholt, der österreichische Botschafter wurde zur Berichterstattung vor einen israelischen Parlamentsausschuss zitiert, vor der österreichischen Botschaft in Tel Aviv wurde demonstriert, und Österreich war tagelang in den israelischen Schlagzeilen.

Andere Realität

"Die Realität ist jetzt eine ganz andere", meinte der Journalist Ofer Aderet, der für die Tageszeitung "Haaretz" über die Regierungsbildung berichtete, gegenüber dem STANDARD. Die Israelis seien sich der "antisemitischen, nazistischen und neonazistischen Wurzeln dieser Partei" bewusst, aber die Flüchtlingsströme in Europa hätten "die Spielregeln verändert", und Netanjahu werde den Boykott einer demokratisch gewählten Regierung nicht durchhalten können. "Am Ende wird es rein um Interessen gehen", so Aderet, "wir machen Realpolitik, und wir verstehen: Das ist heute die Führung in Europa. Das heißt nicht, dass Israel morgen Früh Heinz-Christian Strache einladen wird, in der Knesset auf Deutsch zu sprechen – aber andererseits muss Israel nicht sagen, dass es nicht bereit ist, die Außenministerin zu treffen, die von Strache nominiert wurde."

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete Montagabend im ORF-Interview das Vorhaben, "alle Bedenken" auf israelischer Seite auszuräumen, als "Herzensangelegenheit". Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich "optimistisch", die Bedenken "in den nächsten Monaten ausräumen zu können".

Zur Frage der Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, wie das Strache Mitte Dezember angedacht hat, meinte Neo-Außenministerin Karin Kneissl am Montagabend in der ORF-Sendung "Report", dass man nur im Gleichklang mit den europäischen Partnern handeln werde.

In israelischen Medienberichten wurde wiedergegeben, was Kneissl in der Vergangenheit über den Zionismus und den radikalen Islam geschrieben hatte. Es wurde registriert, dass die FPÖ nun über das Innen- und das Verteidigungsministerium alle bewaffneten Kräfte Österreichs kontrolliere. Österreich habe heute "die am weitesten rechts stehende Regierung in Westeuropa", hieß es in einem Radio-Bericht.

Kurz und Strache gelassen

Der neue Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierten am Montagabend im "ZIB"-Interview betont gelassen auf die israelische Reaktion. Kurz erklärte, er wolle die Bedenken ausräumen. Er habe "vollen Respekt" für diese Entscheidung, zeigte sich aber "optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können". Er habe bereits mit der israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher telefoniert und für Dienstag ein Treffen vereinbart, so Kurz.

Strache verwies darauf, dass die Reaktionen im Jahr 2000 wesentlich schärfer gewesen sein – damals war der israelische Botschafter aus Protest gegen die blaue Regierungsbeteiligung abgezogen und der Kontakt zur Regierung generell eingestellt worden. Das sei jetzt nicht der Fall, es werde weiterhin Kontakt zu den FPÖ-geführten Ministerien auf Verwaltungsebene geben. Und der FPÖ-Chef versicherte, dass man einen "ehrlichen nachhaltigen freundschaftlichen Kontakt" wolle – und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus "einer der wesentlichen Vertreter" in Österreich und in Europa sei. (Ben Segenreich aus Jerusalem, red, 18.12.2017)

  • Heinz-Christian Strache bei einem Besuch des Museums zur Geschichte des Holocaust in Jerusalem im Jahr 2016.
    foto: reuters/ronen zvulun

    Heinz-Christian Strache bei einem Besuch des Museums zur Geschichte des Holocaust in Jerusalem im Jahr 2016.

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