Was fehlt: Die Lücken im Regierungsprogramm

    18. Dezember 2017, 18:15
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    Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder Anpassung der Familienbeihilfe: Das und vieles andere kommt im türkis-blauen Koalitionspakt gar nicht vor

    Wer die Politik der Regierung verstehen will, sollte nicht nur auf das schauen, was im Regierungsprogramm steht, sondern auch auf das, was keinen Eingang gefunden hat – weil eine der Parteien der anderen nachgegeben hat oder beide Seiten eingesehen haben, dass eine Umsetzung vorerst nicht machbar oder opportun ist. Solche Lücken lassen meist gewisse Interessengruppen oder Experten enttäuscht zurück. Hier eine – sicher nicht vollständige – Übersicht:

    • Beitritt zur Visegrád-Gruppe: Dass die FPÖ ihren EU-skeptischen Kurs für eine Koalition mit der ÖVP opfern müsse, war schon vor der Nationalratswahl klar. Aber auch eines der europapolitischen Hauptanliegen der Freiheitlichen, die Annäherung an beziehungsweise der Beitritt zur osteuropäischen Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), kommt mit keinem Wort vor.
    • Aus für Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern: Dies stand im FPÖ-Wahlprogramm, die ÖVP sprach von Reformen. Im Wahlkampf war von einer Halbierung der Beiträge an Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer et cetera die Rede. Nun sind diese bloß aufgefordert, bis Mitte 2018 "Programme zur Effizienzsteigerung und finanziellen Entlastung der Mitglieder" vorzulegen.
    • Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Beide Parteien sprachen sich in der Vergangenheit für die Einhaltung dieses langjährigen Versprechens aus. Nun findet sich dazu im Programm kein Wort.
    • Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihad-Rückkehrer: Auch diese FPÖ-Forderung ist untergegangen.
    • Flüchtlingsbetreuung: Beide Parteien wollten die NGO-Rolle bei der Flüchtlingsbetreuung begrenzen und diese in staatliche Verantwortung übertragen. Im Regierungsprogramm wird das nicht angesprochen.
    • Arbeitsmarkt: Die von der FPÖ geforderte sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für EU-Ausländer zum Schutz heimischer Arbeitnehmer soll Gegenstand einer Prüfung werden. Wie die angesichts der EU-Rechtswidrigkeit ausgehen wird, ist wohl klar.
    • Erleichterung des Wohnungseigentums: Dies war eine zentrale wohnpolitische Forderung der ÖVP. Im Regierungsprogramm wird sie zwar erwähnt, aber ohne konkrete Maßnahmen.
    • Pflegegeld: Die FPÖ wollte eine jährliche Valorisierung. Im Programm ist nur von einer einmaligen Erhöhung der Pflegestufe 4 die Rede.
    • Familienbeihilfe: Die von der FPÖ gewünschten jährlichen Anpassungen stehen nicht im Programm.
    • Pensionsautomatismus: Die automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung war einst eine ÖVP-Forderung – nicht mehr.
    • Kalte Progression: In der Koalition mit der SPÖ hatte sich die ÖVP vehement für ein Ende der schleichenden Steuererhöhungen eingesetzt. Auch die FPÖ war dafür. Nun soll dies bloß "im Rahmen einer Steuerstrukturreform" geprüft werden. (Eric Frey, 18.12.2017)
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