Staatliches Gewaltmonopol steht ab sofort unter blauer Regentschaft

19. Dezember 2017, 18:06
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Kritiker der geballten Macht erinnern daran, dass die FPÖ schon mehrmals Sensibilität im Sicherheitsbereich vermissen hat lassen

Wien – Weil mit Herbert Kickl und Mario Kunasek seit Montag zwei Freiheitliche an der Spitze von Polizei und Bundesheer stehen, sorgen sich nicht nur Oppositionspolitiker und Verfassungsrechtler, dass ab sofort das gesamte staatliche Gewaltmonopol, bestehend aus Exekutive und Militär, sowie die drei Geheimdienste unter blauer Kuratel sind.

Konkret verfügt die Republik über rund 30.000 bewaffnete Polizisten. Für etwa 15.000 Soldaten und bis zu 10.000 Grundwehrdiener gelten Waffen theoretisch als verfügbar, plus für circa 25.000 Angehörige der Miliz, die aber nur bei Übungen damit hantieren. Dazu kommen die Dienste: Beim Verfassungsschutz und seinen Landesämtern sind bis zu 500 Personen im Einsatz, beim Heeresnachrichtenamt und beim Abwehramt arbeiten rund 400 Beamte.

Lehre aus der Vergangenheit

Anders als in Deutschland, wo die CDU mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen seit Jahren Innenminister als auch Verteidigungsministerin stellt, galt in Österreich seit 1945 – als Lehre aus seiner unrühmlichen Vergangenheit – stets, dass für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung ein Regierungsmitglied anderer Couleur zuständig sein soll als für den Außenfeind, der Land und Leute bedroht. Doch diese Faustregel wurde hierzulande schon mehrfach gebrochen – zuletzt 2004 bis 2007, als Liese Prokop und Günther Platter, beide von der ÖVP, Innenministerin bzw. Verteidigungsminister waren.

Doch der ÖVP hat man mehr getraut als der FPÖ.

Kritiker der geballten Staatsmacht in den Händen einer Partei führen dieser Tage nämlich ins Treffen, dass speziell die FPÖ schon mehrmals eine gewisse Sensibilität im Sicherheitsbereich vermissen hat lassen. Im Innenressort etwa laufen eine Menge an heiklen Daten zusammen – etwa aus dem Melde-, dem Straf- und dem Identitätsregister. Schon zur Jahrtausendwende mussten sich die Freiheitlichen mit Vorwürfen rund um illegale Abfragen im Ekis-System, also der kriminalpolizeilichen Datenbank, herumschlagen.

Mangelnde Abgrenzung

Dazu kommt, dass dem neuen Verteidigungsminister mangelnde Abgrenzung zu äußerst rechten Kreisen wie den Identitären vorgehalten wird – und deren Umtriebe sollte der Verfassungsschutz bei seinen Ermittlungen künftig keinesfalls hintanstellen. Aufregung gibt es auch darüber, dass der Ex-"unzensuriert"-Verantwortliche Alexander Höferl in Kickls Kabinett zum Kommunikationsleiter bestellt wurde.

Umgekehrt, so lautet eine andere Sorge, könnten nun genauso gut regierungskritische Bürger ins Visier staatlicher Spitzel geraten. Grundsätzlich wachen Rechtsschutzbeauftragte in beiden Ministerien darüber, ob eine Informationsbeschaffung über verdächtige Personen grundrechtskonform ist – und diese sind den entsprechenden Unterausschüssen im Parlament berichtspflichtig.

Die Position der Rechtsschutzbeauftragten ist nach Ansicht eines Militär-Insiders durchaus heikel: "Wenn der vor einem parlamentarischen Ausschuss die Unwahrheit sagt – und das kommt irgendwann raus, wie meist irgendwann irgendwas rauskommt, dann kommt er in die Bredouille."

Zuletzt kündigten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im STANDARD-Interview jedoch an, dass die Geheimdienste dem Bundespräsidenten, dem Kanzler und dem Vizekanzler regelmäßig berichten müssen – dies soll im Bundesministeriengesetz sichergestellt werden. Allerdings wollen die Koalitionsspitzen über die Berichtspflicht hinaus die Rechtsschutzbeauftragten überhaupt mit Verfassungsmehrheit in Richtung Kanzler- und Vizekanzleramt verlagern – wofür es zumindest den Sanktus der Neos bräuchte. Dies gilt nicht zuletzt auch deswegen als brisant, weil die Regierung in ihrem Pakt einen Ausbau der Überwachungsmaßnahmen – darunter wohl den Bundestrojaner – anvisiert hat.

Praktiker sehen Vorteile

So mancher Experte sieht es jedoch als Vorteil an, wenn die Geheimdienste – trotz unterschiedlicher Ausrichtung – eng kooperieren, was durch Minister gleicher politischer Couleur einfacher werde. Ein ehemaliger Geheimdienstler sagt zum STANDARD: "Die Dienste haben Kapazitäten, die man harmonisieren könnte, ohne dass das irgendwie bedenklich wird." Zusammenlegen dürfe man sie aber ebenso wenig wie die Ministerien an sich.

Aber dazu haben die neuen Minister Kickl und Kunasek ohnehin keine Lust, sagt ein Insider, der beide kennt: "Das sind doch sehr unterschiedliche Persönlichkeiten, die beide gerade erst ins Amt gekommen sind. Und da geht es jedem zuerst einmal darum, möglichst viel Kompetenzen zu erhalten." Und sich abzugrenzen.

Selbst der eben aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vertritt entgegen der Parteimeinung den Standpunkt, dass wenig Gefahr darin bestünde, wenn Polizei und Militär von Ministern derselben Partei geleitet werden. Nachfolger Kunasek hat ebenfalls ausgeschlossen, dass das Bundesheer über die bestehenden Assistenzeinsätze hinaus die Exekutive ersetzen könne, "das kann es nicht sein".

Mit Systemwiderstand zu rechnen

Im Beamtenapparat wird ebenfalls abgewinkt: Es wäre ja nicht zu erwarten, dass der gesamte Apparat "von einem Tag auf den anderen blau wird, da ist mit Systemwiderstand zu rechnen", sagt ein hoher Offizier unter der Bedingung, nicht identifiziert zu werden.

Es sei auch sinnvoll, dass die drei Geheimdienste – jeder mit seiner eigenen Aufgabenstellung – erhalten bleiben. Das Abwehramt kümmert sich primär um Angriffe, die auf das Bundesheer und seine Einrichtungen verübt werden könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seine Landesämter ziele stärker auf konkrete Gesetzesbrüche ab und agiere im Wesentlichen im Inland: "Was sich an der Magellanstraße abspielt, wird das BVT weniger interessieren", sagt der Offizier – für Auslandsaufklärung seien eben die Mitarbeiter des Heeresnachrichtenamts zuständig. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, 18.12.2017)

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