Verleger sehen "gute Ansätze" im Regierungsprogramm

18. Dezember 2017, 12:56
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Der Verband Österreichischer Zeitungen wendet sich aber gegen ein mögliches Aus für die "Wiener Zeitung" nach dem Wegfall der Veröffentlichungspflichten

Wien – Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) reagiert – wie der Privatsenderverband – positiv auf die medienpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, warnt aber vor dem Aus für die "Wiener Zeitung". "Im vorliegenden Regierungsprogramm lassen sich gute medienpolitische Ansätze erkennen, die allerdings noch sehr allgemein formuliert sind. Es bedarf sicherlich noch eines intensiveren Dialogs, um hier die notwendigen Details zu erarbeiten", erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger in einer Aussendung.

Im Hinblick auf die geplante Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der "Wiener Zeitung" fordert Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur österreichischen Medienvielfalt, heiße es weiter: "Wir gehen davon aus, dass die Republik auch weiterhin zu ihrer Verantwortung als Herausgeberin der 'Wiener Zeitung' steht. Der geplante Wegfall der Pflichtveröffentlichung darf nicht automatisch zum Aus der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung der Welt führen."

Digitale Transformation und Rechtssicherheit

Prinzipiell unterstütze der VÖZ den eingeschlagenen "medienpolitischen Reformkurs und die aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte", so VÖZ-Präsident und "Kurier"-Geschäftsführer Thomas Kralinger: "Es ist erfreulich, dass österreichische Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt werden sollen und die Bundesregierung sich für faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt einsetzt". Auch die Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich der Zeitungszusteller werde vom Verband begrüßt.

Bei der festgeschriebenen "Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags" und "der öffentlichen Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen" werde der VÖZ seine Positionen einbringen: "Dazu zählen bekanntermaßen etwa eine Reform der Presseförderung und im Regierungsprogramm angeführte Zielsetzungen wie der Urheberrechtsschutz für Zeitungsinhalte, die Errichtung der digitalen Betriebsstätte und die Klärung der medienrechtlichen Behandlung von digitalen Aggregatoren und Plattformen." (red, 18.12.2017)

Analyse Regierungsprogramm

"Verschärfte" Regeln für ORF-Journalismus, neue Medienbehörde: Die Medienpläne von ÖVP und FPÖ – Digitale Vermarktungsplattform von ORF und anderen Medien soll möglich werden, österreichische Inhalte im Vordergrund stehen. Veröffentlichungspflichten in der "Wiener Zeitung" sollen fallen

Im Wortlaut

Was ÖVP und FPÖ ORF, Google, Facebook und Zeitungen ankündigen – Neue Medienbehörde, Förderungen straffen, genauer ORF-Auftrag – kein Verkauf von ORF-Sendern

Reaktion

Camouflage: Opposition kritisiert Medien- und Kulturprogramm – Scheidender Kulturminister Drozda: "Viel Rauch und wenig Leuchtturm" – NEOS-Kultursprecher Schellhorn: "Da werden wir ganz tief hineinboren" – Liste Pilz vermisst Urhebervertragsrecht

Koalition: Privatsender sehen "ambitioniertes" Medienprogramm – Als "ambitioniert" beurteilt der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) das Medien-Kapitel im Regierungsprogramm.

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