Israel plant Todesstrafe für Terroristen

17. Dezember 2017, 23:07
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Regierungsparteien einigen sich auf Gesetzesvorlage

Jerusalem – Die israelische Regierung will die Todesstrafe für Terroristen einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen am Sonntag auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Koalitionspartei Yisrael Beitenu von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

"Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", hieß es darin.

Wann das Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

Vier Lesungen

Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einer Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort genießen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden", erklärte der rechtsgerichtete Politiker.

Um in Kraft zu treten, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen im Parlament überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

Bisher kann die Todesstrafe in Israel nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Seit der Hinrichtung Eichmanns ist von dieser Möglichkeit aber nicht mehr Gebrauch gemacht worden.

Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit ebenfalls die Todesstrafe zu. Medienberichten zufolge wurde sie dort aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt. (APA, 17.12.2017)

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