Direkte Demokratie: Respekt vor diesem Umfaller

Kommentar17. Dezember 2017, 15:58
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Volksabstimmungen sind ans Ende der Legislaturperiode verschoben

Egal ob es das drohende Volksbegehren gegen das Abblasen des Rauchverbots in der Gastronomie, wohl von den Roten unterstützt, oder die angeblichen Bedenken schwarzer Granden waren: Für den ersten Umfaller von Türkis-Blau nach dem groß angekündigten Ausbau der direkten Demokratie im Wahlkampf gebührt Kurz, Strache und Co dennoch Respekt.

Denn so wie es der Koalitionspakt vorsieht, sind Volksabstimmungen nach erfolgreichen Begehren ans Ende der Legislaturperiode verschoben – erst da soll womöglich über einen Mechanismus mit hohen Hürden abgestimmt werden, der ab 14 Prozent Zustimmung Referenden ermöglicht. Dazu wurde ein Öxit als Tabuthema festgeschrieben.

Das hört sich schon bedachter an, als das blaue Vorhaben vor einigen Wochen, das aufbegehrende Wahlvolk bei vier Prozent Unterstützung für simple Ja/Nein-Fragen an die Urnen zu leiten – und dasselbe gilt für den türkisen Plan, dies ab zehn Prozent zu ermöglichen.

Denn wie rasch bei entsprechender Stimmungslage im Facebook-Zeitalter Hunderttausende mobilisierbar sind, zeigt derzeit die berechtigte Petition der Krebshilfe: An die 370.000 Bürger kamen schon zusammen, die das Kippen des Nichtraucherschutzes beim Wirt nicht hinnehmen wollen. Völlig unausdenkbar jedoch wäre, der Boulevard würde sich für ungustiöse Fragen bei niedrigen Schwellen starkmachen. Regieren by Chaos wäre da programmiert. (Nina Weißensteiner, 17.12.2017)

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