ÖH über Regierungspläne "schockiert", Opposition kritisch

17. Dezember 2017, 15:25
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Kern will "größte Unsinnigkeiten verhindern", Hochschülerschaft kündigt "breite Protestmaßnahmen" an

Kanzler Christian Kern ist nur noch wenige Stunden in dieser Funktion – und stimmt sich und seine Parteigänger auf die Oppositionsrolle ein. "Wir müssen feststellen, dass in Rekordzeit alle Versprechungen über Bord geworfen wurden", sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Von den angekündigten Leuchttürmen bleibt nur ein Berg leerer Zigarettenschachteln." Kern kündigte an, seine Oppositionsrolle als Partner der Zivilgesellschaft anlegen zu wollen. Gemeinsam könne man versuchen, "die größten Unsinnigkeiten" zu verhindern.

"Einige gute Ansätze in Wirtschaftsfragen", aber wenig progressive Ideen ortet Neos-Chef Matthias Strolz im Regierungsprogramm. Angesichts der vielen Neulinge im Kabinett fordert er Minister-Hearings im Parlament. Und ganz unklar findet er die Haltung der Freiheitlichen zur EU: "Einerseits versichern sie, dass sie als aktiver und zuverlässiger Partner die EU weiterentwickeln wollen. Auf der anderen Seite nimmt, internationalen Medienberichten zufolge, ein EU-Abgeordneter der FPÖ an dem Treffen der rechtspopulistischen Fraktion ENF in Prag teil, bei dem das Ende der EU gefordert wird."

Widersprüchliche Reaktionen aus der Industrie

Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz, kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Der neue Kanzler Sebastian Kurz sei "Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind".

Widersprüchliche Töne hört man aus der Industriellenvereinigung: Generalsekretär Christoph Neumayer zeigte sich am Samstag hocherfreut über die Ankündigungen, sie hätten "in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen" könne. Ganz anders die Junge Industrie. Deren Chef Andreas Wimmer kritisierte am Sonntag, "dass die wirklich großen Brocken ausgelassen wurden. Ich hoffe nicht, dass es Teil eines neuen Stils ist, heikle Themen auszuklammern."

Besorgte Gewerkschaft

Der ÖGB sieht dagegen die Wünsche der Industriellenvereinigung erfüllt. Generell enthalte der Pakt vieles, das nachteilig für die Arbeitnehmer ist, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Foglar kritisiert, dass betriebliche Mitbestimmung unter dem Vorwand der Entbürokratisierung zurückgedrängt werden soll – wenn Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat in Unternehmen zusammengelegt werden, minimiere das die Zahl der (vor Kündigung geschützten) Betriebsräte.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske meint, wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie dem Programm applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, "ob das Applaus von der richtigen Seite ist".

Hochschülerschaft "schockiert"

Die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigt sich vom Programm der neuen Regierung in einer Aussendung "schockiert". Dieses sieht unter anderem die Einführung von Studiengebühren sowie eine Einschränkung der Rechte der ÖH vor. Die Studentenvertreter kündigen daher bei der Angelobung "breite Protestmaßnahmen" an.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, dass die Mittel der ÖH "ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können". Zur Sicherstellung sollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Die ÖH wertet das als "Beschneidung des allgemeinpolitischen Mandats".

"Mitspracherecht beschneiden"

"Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", hieß es weiter. "Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück", so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten). Auch in Sachen Studiengebühren zeigt man sich "irritiert": "Hier von moderaten Finanzierungsbeiträgen zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten", meinte Zechmeisters Stellvertreterin Hannah Lutz (VSStÖ).

"Uns per Gesetz den Mund verbieten zu wollen und mit Sanktionen zu drohen, setzt dem ganzen noch die Krone auf", meinte mit Marita Gasteiger (Gras) eine weitere Stellvertreterin. "Eine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung derartig an die Leine nehmen zu wollen, zeigt die inhaltliche Hilflosigkeit dieser kommenden Bundesregierung." Die ÖH nimmt daher an der "Tag X-Demo" am Montag teil – Treffpunkt der Studenten ist um 9.00 Uhr am Platz der Menschenrechte.

AG gegen Studiengebühren

Ebenfalls vehement gegen Studiengebühren sprach sich die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) in einer Aussendung aus. "Die Einführung von Studiengebühren hat sich bereits zwischen 2001 und 2008 als Rohrkrepierer entpuppt und keine wirklichen Verbesserungen an den Universitäten herbeigeführt." Begrüßt wird dagegen die geplante Ausweitung eines "geregelten Zugangsmanagements" sowie die Einschränkung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH. (APA, 17.12.2017)

  • Die ÖH kündigte "breite Protestmaßnahmen" an.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die ÖH kündigte "breite Protestmaßnahmen" an.

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