Sicherheit: Mehr Geld für den Polizeiapparat

Analyse17. Dezember 2017, 15:50
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Gespart wird anderswo: 2.100 neue Planstellen, 2.000 neue Ausbildungsplätze, Ausbau der Sicherheitsakademie

Massiv investieren wollen ÖVP und FPÖ in den Polizeiapparat. 2.100 neue Planstellen sollen geschaffen werden, dazu kommen 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze ab 2019, die "Immobilien- und Ausrüstungsoffensive" soll fortgesetzt und die Sicherheitsakademie ausgebaut werden, heißt es im Kapitel Sicherheit des Regierungsprogramms.

Geplant sind zudem einige organisatorische und dienstrechtliche Änderungen in der Exekutive. Die Landespolizeidirektionen sollen Kompetenzen an die Bezirksverwaltungsbehörden abgeben, letztere sollen zu Sicherheitsbehörden erster Instanz aufgewertet werden. Im Beamtendienstrecht soll ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden.

Der Persönlichkeitsschutz der Polizisten soll gestärkt werden, heißt es – was damit konkret gemeint ist, ist unklar.

Die teilweise sehr detailliert aufgezählten Änderungen im Polizeibereich dürften von der FPÖ hineinverhandelt worden sein, im Gegenzug scheinen die Blauen ihren Widerstand gegenüber einem massiven Ausbau der Überwachung aufgegeben zu haben. Details zu den Überwachungsplänen der Koalition finden Sie hier. (Maria Sterkl, 17.12.2017)

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