UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem

17. Dezember 2017, 08:35
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Text sieht Absage an jegliche unilaterale Entscheidung zur Status-Frage vor – Scharfe Kritik Israels – Massenprotest in Indonesien

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben Zehntausende Menschen gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Polizei sprach von rund 80.000 Demonstranten.

Zu dem Protestmarsch am Sonntag aufgerufen hatten mehrere muslimische Gruppen. Sie forderten zum Boykott von israelischen und US-Produkten auf, sollte Trump seine Entscheidung von Anfang des Monats nicht rückgängig machen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zudem forderten sie alle anderen Staaten auf, sich dem US-Schritt entgegenzustellen.

Rund 20.000 Polizisten und Soldaten waren laut Behördenangaben im Einsatz. Die US-Botschaft wurde mit Stacheldraht-Barrieren geschützt. Der Protest verlief friedlich.

Es war die bisher größte Demonstration in Indonesien gegen die Trump-Entscheidung. Bei vorherigen Protesten hatten radikale Demonstranten Flaggen der USA und Israels verbrannt. Trump hatte Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, obwohl die internationale Gemeinschaft verlangt, den Status der Stadt in einem Friedensvertrag mit den Palästinensern auszuhandeln, die den Ost-Teil als Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchen. Die Entscheidung hatte in der muslimischen Welt Proteste ausgelöst. Auch bei den meisten Verbündeten der USA stieß Trump damit auf Ablehnung.

(Schluss) fre

ew York/Jerusalem – Der UNO-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt. In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Israel kritisierte den Entwurf scharf.

"Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.

Abstimmung frühestens am Montag

Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UNO-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden; die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen.

Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte den Resolutionsentwurf scharf. Der Text stelle den palästinensischen Versuch dar, "die Geschichte neu zu erfinden". "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte Danon.

UNO-Vollversammlung nächste Option

Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UNO-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.

Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe "unverändert", bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den Gazastreifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems besetzt, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit stand. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert.

Massenprotest in Indonesien

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben unterdessen Zehntausende Menschen gegen die Jerusalem-Entscheidung Trumps protestiert. Die Polizei sprach von rund 80.000 Demonstranten.

Zu dem Protestmarsch am Sonntag aufgerufen hatten mehrere muslimische Gruppen. Sie forderten zum Boykott von israelischen und US-Produkten auf, sollte Trump seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Zudem forderten sie alle anderen Staaten auf, sich dem US-Schritt entgegenzustellen.

Rund 20.000 Polizisten und Soldaten waren laut Behördenangaben im Einsatz. Die US-Botschaft wurde mit Stacheldraht-Barrieren geschützt. Der Protest verlief friedlich.

Es war die bisher größte Demonstration in Indonesien gegen die Trump-Entscheidung. Bei vorherigen Protesten hatten radikale Demonstranten Flaggen der USA und Israels verbrannt. (APA, 17.12.2017)

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