Verteidigungsprogramm: Keine Entscheidung über Eurofighter

Analyse16. Dezember 2017, 20:35
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Für die Landesverteidigung und die Rekruten soll es mehr Geld geben, Beschaffungen sollen mit dem Innenministerium abgestimmt werden

Das Kapitel Landesverteidigung ist im Regierungsprogramm von Türkis-Blau von Bekenntnissen zum Bestehenden getragen: Die Mobilmachungsstärke wird wie bisher mit 55.000 Mann angegeben, von denen ein Großteil aus der Miliz kommen soll. Die Auslandseinsätze sollen beibehalten und, wenn es im Interesse der österreichischen und europäischen Sicherheit ist, auch ausgeweitet werden; hier werden explizit der Westbalkan und der Außengrenzschutz der EU genannt. Außer Streit gestellt wird auch die Neutralität.

Wie es mit dem System Eurofighter weitergehen soll, wird nicht klar beantwortet. Der bisherige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte ja einen Ausstieg und die Beschaffung anderer Flugzeuge angestrebt – die neue Regierung will zunächst noch einmal prüfen: "Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte". Jedenfalls soll es bei Beschaffungen mehr begleitende Kontrolle und europaweite Kooperation geben. Und man will Beschaffungen mit dem Innenministerium abstimmen, was etwa beim anstehenden Kauf von Hubschraubern eine Rolle spielen könnte.

Sicherheitsinseln

In einem Punkt geht man zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als das Konzept der Raumverteidigung die österreichische Sicherheitsstrategie geprägt hat: Nun soll es "Standorte für 'Sicherheitsinseln‘ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung" geben, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten. Die Milizbataillone sollen aber nicht nur dort konzentriert werden, sondern auf nationaler Ebene eingesetzt werden können.

Für Grundwehrdiener soll es eine Ausbildung in "Rekrutenschulen" geben – was auf das (nicht näher angesprochene) Schweizer Modell eines kurzen Grundwehrdiensts mit nachfolgenden Milizübungen hindeutet. Ob diese verpflichtenden Übungen tatsächlich wieder eingeführt werden (wie es etwa die Offiziersgesellschaft massiv fordert), ist dem Papier nicht zu entnehmen.

Mehr Geld für Rekruten

Was ebenfalls für die Grundwehrdiener relevant ist: Sie sollen mehr Grundvergütung erhalten und in der Rekrutenschule mehr staatsbürgerkundlichen Unterricht erhalten, wo nötig, sollen Deutschkurse die Integration von Rekruten nichtdeutscher Muttersprache verbessern. Nicht nur für Offizierskarrieren, sondern auch für Unteroffiziere soll es am Beginn die Ausbildung als Einjährig Freiwilliger geben – und bei Übernahme in ein Dienstverhältnis ein "funktions- und einsatzbezogenes Besoldungssystem".

Zwar wird festgeschrieben, dass das alles mehr Geld kosten wird, um wie viel das Budget aber erhöht werden soll, ist nicht konkretisiert. Dafür gibt es auch hier das Mantra der neuen Regierung, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, um einzusparen – dafür sollen die Kommandanten mehr Verantwortung bekommen. (Conrad Seidl, 16.12.2017)

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