Weil Frauen in "Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten" – wie es im Regierungsprogramm in dieser Reihenfolge heißt – Verantwortung übernehmen, sollen diese Leistungen besser gewürdigt werden. Zudem betonen ÖVP und FPÖ im Kapitel "Frauen" zu Beginn: "Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden."
Fünf Kernpunkte für Frauen
Die fünf Kernpunkte der schwarz-blauen Frauenpolitik: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit", wobei das Wort Einkommensschere kein einziges Mal vorkommt, an zweiter Stelle "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", dann "soziale Sicherheit – auch im Alter", "Frauengesundheit" und schließlich "Gewaltprävention und Integration von Frauen".
In Sachen gleicher Lohn kündigt man die Prüfung aller Kollektivverträge gemeinsam mit den Sozialpartnern sowie die Anrechenbarkeit von Karenzzeiten und Vorrückenden an.
Einkommenstransparenz
Nach Gesetzesänderungen, die Diskriminierungen unter Strafe stellen, sucht man vergebens, dafür sollen Betriebe für nicht näher definierte Maßnahmen sorgen: etwa "Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Betriebe; Maßnahmenbündelung für qualifizierte Teilzeitarbeit gemeinsam mit dem AMS", oder Mentoringprogramme und nicht weiter definierte "Frauenförderungen" in Betrieben. Was Betrieben blüht, die auf Frauenförderung pfeifen, bleibt unerwähnt.
Um Einkommenstransparenz zu schaffen, sollen zudem bestehende Einkommensberichte nach "bundesweit einheitlichen Standards" zusammengeführt werden.
Familie im Frauenkapitel
Zum Thema Familie und Beruf wird eingangs betont, dass Familie eine gemeinsame Aufgabe von Frau und Mann ist. Was sich in Gesetzesänderungen hinsichtlich gemeinsame Obsorge und Doppelresidenzen dann auch in den Änderungen des Familienrechts (siehe Analyse zur Justiz) niederschlägt.
Um Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut zu bringen, soll – wie schon vorab ventiliert – die Schulferienregelung geändert werden. In Betrieben sollen der "Informationsaustausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeitern" und "moderne Managementinstrumente" gefördert werden, wie es sehr vage heißt.
Elitenprogramm Au-pair-Mädchen
Eine Maßnahme, die wohl den Großteil der arbeitenden Frauen nicht tangiert: Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz für Au-pair-Kräfte soll vereinfacht, deren Beantragung erleichtert werden. Ansonsten verspricht man "flexiblere Öffnungszeiten" der Kinderbetreuung, Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung und eine Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung".
Lücke im Unterhaltsgesetz schließen
In puncto soziale Sicherheit von Frauen verspricht man, bestehende Lücken im Unterhaltsgesetz zu prüfen. Zudem soll das "Frauenbudget" abgesichert werden, konkret wird hier der "Ausbau der notwendigen Einrichtungen" genannt, die dann auch im letzten frauenpolitischen Themenbereich "Gewaltprävention und Integration" (siehe weiter unten) vorkommen.
Pensionsansprüche der Eltern sollen während der Zeit der Kindererziehung und Betreuung "geteilt werden", was für den jeweils in Karenz befindlichen Elternteil eine Verbesserung in der Höhe der Pensionsansprüche für diesen Zeitraum bedeuten könnte, für Alleinerziehende aber keine Verbesserung bringt. Maßnahmen gegen Armut von Frauen, die nicht Mütter sind, kommen de facto nicht vor.
Gesundheit und Schwangere
Zu den Vorhaben der Regierung bei der Frauengesundheit zählen eine bundeseinheitliche Regelung für Osteoporose-Untersuchungen unter 50 und der Zugang zum Mammografie-Screening für alle Frauen, unabhängig vom Alter. Zudem sollen Überweisungen durch Haus- und Frauenärzte wieder möglich werden.
Eine schon lange von Expertinnen diskutierte Problematik wird aufgegriffen: Sogenannte Gender-Medizin (zum Beispiel frauenspezifische Medikamentenverschreibungen) soll forciert werden, eine Maßnahme, die wenig kosten dürfte.
Außerdem sollen Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen "forciert" werden.
"Zugewanderte und geflüchtete Frauen"
Wie sich die kommende Regierung den Bereich der "Gewaltprävention und Integration" genau vorstellt, bleibt nach der Lektüre des Programms eher unklar. Da ist etwa gleich zuallererst von "zugewanderten geflüchteten Frauen" die Rede, die "unserem Gesellschaftsbild vertrauen müssen".
Die erste konkrete Maßnahme ist demnach auch der "verstärkte Fokus bei Werteschulungen zur Aufklärung über Gleichberechtigung" sowie die "Förderung im Bildungswesen von Kindern und Jugendlichen aus Herkunftsländern, in denen das Verständnis über die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht vorherrscht". Welche Länder konkret gemeint sind, bleibt das Regierungspapier schuldig, ebenso, was mit österreichischen Familien zu tun sei, bei denen Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit nichts Selbstverständliches sind.
Der Bereich der Täterarbeit fehlt vollends.
Notunterkunft
Der weitere Ausbau von "Notunterkünften" für Frauen wird angekündigt, was unter solchen zu verstehen ist und ob sie den Qualitätsstandards der Österreichischen Frauenhäuser, die in der Kompetenz der Länder sind und nicht erwähnt werden, unterliegen sollen, bleibt dahingestellt. Was genau "Evaluierung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der Gewaltschutzzentren" verspricht, ebenso.
Familien
Maßnahmen unter dem Punkt Familien doppeln sich vor allem in Sachen Kinderbetreuung teils mit jenen des Kapitels Frauen im Regierungspapier. Stichwort: Schulferienregelung und Au-pairs.
Davon abgesehen soll das im März eingeführte Kinderbetreuungsgeldkonto "evaluiert und entsprechend im Interesse der Verbesserung der Wahlfreiheit adaptiert werden".
Finanzielle Leistungen für Familien
Hier sollen Erleichterungen kommen, wie sie teilweise bei der 2015 eingeführten "antragslosen Familienbeihilfe" umgesetzt wurden. Das heißt, die elektronische Überprüfung der Ansprüche soll automatisch erfolgen.
Ein Kernpunkt in Sachen Finanzierung ist eine Neubewertung der Leistungen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) kommen sollen. So soll zum Beispiel die Finanzierung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen künftig von den Pflichtversicherungen getragen werden sollen.
Weitere Vorhaben sind die Zusammenführung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sowie der Entfall des Krankenversicherungsbeitrags bei Bezug des Kinderbetreuungsgelds, wenn eine Pflichtversicherung besteht.
Koppelung an Wertekurse
Finanzielle Leistungen für Familien sollen an Spracherwerb, Schulbesuch, Deutsch- und Wertekurse gekoppelt werden, was Familien mit Migrationshintergrund treffen wird.
Geprüft wird auch die Streichung der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die Höhe des Pflegegelds für erheblich beeinträchtigte Kinder.
Jugend und Politik: 16-Jährige als Betriebsräte
Jugendliche sollen dabei gefördert werden, sich zu "eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten" zu entwickeln, postuliert die neue Regierung. Dabei helfen soll, dass schon 16-Jährige (nicht wie bisher erst 18-Jährige) bei Betriebsratswahlen antreten dürfen, was nur auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht. Denn der bisher bestehende Jugendvertrauensrat soll damit ersetzt werden. Das bedeutet, dass Jugendliche keine eigenständige Vertretung in Betrieben mehr hätten.
Schülerparlamente sollen dafür "gesetzlich verankert" werden – wie, wird nicht ausgeführt.
Die seit Jahrzehnten immer wieder geforderte Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze, die in einzelnen Bundesländern immer noch variieren, soll nun umgesetzt werden.
Digitale Medien
Zur Nutzung digitaler Medien durch Jugendliche und Kinder liest man wenig Neues. So sollen Schutzfilter für Handy und Computer "leichter zugänglich" gemacht werden, was sie genau genommen jetzt schon sind. Ebenso wie Schulungen für Eltern, Schüler und Lehrer in Sachen "Empowerment gegen Sexting, Mobbing und Pornografie".
Etwas unverständlich ist der Punkt, in dem es heißt "Good-Practice-Beispiele gegen Pornografie, Gewalt etc. aus anderen Ländern nach Österreich holen". Jedenfalls wird einmal mehr betont, dass der Feind von außen kommt.
Kinder- und Jugendgesundheit
ÖVP und FPÖ wollen das Schulärztesystem verbessern, etwa durch eine anonyme und elektronische Auswertung der schulärztlichen Untersuchungen. Auf Grundlage der gesammelten Daten soll dann jedes Jahr ein Gesundheitsbericht publiziert werden.
Ein Drittel des Kapitels der Jugendgesundheit beschäftigt sich interessanterweise mit dem Rauchen, dessen geplantes Verbot in Lokalen ja auf Wunsch der FPÖ, die nun mit Beate Hartinger das Gesundheitsressort innehat, rückgängig gemacht wird.
Jugendliche sollen jedenfalls erst ab 18 und nicht wie bisher ab 16 rauchen dürfen. Und während man im Gasthaus bei Omas Geburtstag die Enkel im Raucherzimmer vollqualmen darf, wird das bei der Hinfahrt im Auto mit mitfahrenden Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren künftig verboten sein. (Colette M. Schmidt, 16.12.2017)
