Familienrecht: Türkis-Blau erleichtert gemeinsame Obsorge

Analyse16. Dezember 2017, 20:17
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Das von der ÖVP bevorzugte Modell für Trennungen soll stärker zum Zug kommen

Seit Jahren drängt die ÖVP auf die in anderen Staaten weitaus üblichere gemeinsame Obsorge für minderjährige Kinder nach einer Trennung der Eltern. Diese ist in Österreich schon seit Jahren möglich, die SPÖ aber hat immer darauf gepocht, dass ein Kind nur einen Hauptwohnsitz haben kann – meistens den der Mutter. Der Verfassungsgerichtshof hat in Einzelfallentscheidungen sehr wohl eine Doppelresidenz ermöglicht, das entsprechende Gesetz wurde aber bisher nicht angepasst. Das soll nun geschehen.

Im Justizkapitel des Regierungsprogramms ist unter der Überschrift "Reformen im Zivil- und Familienrecht" von der "Einführung eines Doppelresidenzmodells" die Rede. Bei einem doppelten Wohnsitz entfällt die Verpflichtung des anderen Elternteils zu Unterhaltszahlungen – was Väterorganisationen schon lange fordern, aber Mütter benachteiligen kann.

Dem entspricht wohl auch die Absicht, beim Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen Doppelresidenz und doppelte Haushaltsführung stärker zu berücksichtigen. Die bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschüssen und -exekutionen unter das Existenzminimum sollen evaluiert werden – auch das könnte die Belastung von Vätern verringern, aber Zahlungen an Mütter reduzieren.

Weiters soll die "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge" modifiziert werden – wahrscheinlich in Richtung rascherer Teilung der Obsorge.

In Obsorgeverfahren sollen strikte Fristen eingeführt werden – 14 Tage für die erste mündliche Tagsatzung, maximal acht Wochen für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers.

Beim Kinderschutz, also der Zuständigkeit der Jugendämter, heißt es nur allgemein "Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls". (Eric Frey, 16.12.2017)

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