Verkehr: Straßenausbau, einheitliche Öffi-Tarife und Sparen bei der ÖBB

    Analyse16. Dezember 2017, 17:01
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    Autobahnen und Schnellstraßen sollen ausgebaut werden, die ÖBB bei Bauprojekten sparen. Der öffentliche Verkehr soll durch einheitliche Tarife und schnellere Verbindungen attraktiver werden

    An erster Stelle im Verkehrskapitel des türkis-blauen Regierungsprogramms steht die Straße, inklusive eines Bekenntnisses zur "bedarfsgerechten Weiterentwicklung des hochrangigen Straßennetzes", also Autobahnen und Schnellstraßen. Außerdem auf dem Plan der Regierung stehen eine "Reduktion des Schilderwaldes", die Beibehaltung des aktuellen Mautsystems und "Verkehrsflussoptimierung".

    Pilotversuch "Rechts abbiegen bei Rot"

    Das beinhaltet unter anderem einen Pilotversuch zur Regelung "Rechts abbiegen bei Rot" und eine Evaluierung der Tempo-60-Beschränkung für Lkws in der Nacht. Letztere stellt Türkis-Blau infrage, weil sie zwar den CO2-Ausstoß senke, aber wegen des größeren Geschwindigkeitsunterschied die Unfallgefahr erhöhe. Ebenfalls schreibt die Koalition ein Bekenntnis gegen sogenannte Gigaliner auf Österreichs Straßen fest.

    Im Bereich des Schienenverkehrs soll der Schuldenzuwachs der ÖBB bei Bauprojekten durch "effizienten Mitteleinsatz im Bau" reduziert werden. Die anstehende Pensionierungswelle bei den Bundesbahnen soll zur Effizienzsteigerung genutzt werden.

    Im Flugverkehr bekennt sich die neue Koalition zum Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat inklusive der geplanten dritten Piste. Die Sportluftfahrt soll ebenfalls gefördert werden.

    Der Verkehrsträger Wasser soll ausgebaut werden, dafür sollen "Maßnahmen an Gewässern unter größtmöglicher Schonung der Umwelt vorgenommen", also "nautische Engpässe" beseitigt werden.

    Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, will die ÖVP-FPÖ-Koalition ein österreichweites Tarif- und Vertriebssystem einrichten, Automatensysteme harmonisieren und einen österreichischen Taktfahrplan umsetzen. Bemüht zeigt sich die Regierung bei der Sicherstellung des weiteren Betriebs von Nebenbahnen. Dafür sollen etwa technische Einsparungsmöglichkeiten evaluiert werden – beispielhaft werden dabei die Eisenbahnkreuzungsverordnung und autonomes Fahren genannt. Die "mittelfristige Liberalisierung des öffentlichen überregionalen" Busverkehrs soll geprüft werden, bei regionalen Ausschreibungen im Busverkehr soll das Bestbieterprinzip umgesetzt werden.

    Im Bereich autonomer Fahrzeuge soll Österreich "zu einem Vorreiterland" gemacht und Teststrecken offensiv ausgebaut werden. E-Mobilität will die Koalition ebenfalls fördern, etwa mit einem Ausbau von Ladestationen. Die Anschaffung "effizienterer und emissionsärmerer Fahrzeuge" soll weiter steuerlich begünstigt werden. (Sebastian Fellner, 16.12.2017)

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