Umwelt und Landwirtschaft: "Bauernstand" soll ganz Österreich ernähren, Nachhaltigkeit steht hintenan

    Analyse16. Dezember 2017, 20:30
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    Die Regierung will eine Taskforce für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum einrichten

    Wien – Geht es nach der künftigen Regierung, soll es Landwirten – zumindest in den kommenden fünf Jahren – gutgehen. Diese will Türkis-Blau massiv fördern. Laut dem am Samstag präsentierten Regierungsprogramm ist ein "freier und leistungsfähiger Bauernstand Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat". Heimische Landwirte sollen demnach in der Lage sein, die Bevölkerung zu hundert Prozent mit Lebensmitteln zu versorgen. Nur dann könne Österreich "frei sein".

    Dabei sollen vor allem Kleinbauern – die als Teil der "österreichischen Kulturlandschaft" beschrieben werden – gestärkt, Agrarfabriken soll der Rücken gekehrt werden. Familienbetriebe seien vor den "Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik" zu schützen. Sie sollen unabhängig von EU-Subventionen wirtschaften können.

    Versicherungen für Landwirte ausbauen

    Konkret soll der Bürokratieaufwand für kleine bäuerliche Betriebe gesenkt werden, auch die Lizenzgebühren für das Gütesiegel der Agrarmarkt Austria (AMA). Die Regierung will außerdem den Versicherungsschutz in der Land- und Forstwirtschaft ausbauen und eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage zur Absicherung gegen Preis- und Ertragsschwankungen einführen. Dabei sollen das Eigentum von Landwirten geschützt und die berufsspezifischen Leistungen beibehalten werden.

    Aber auch auf der Makroebene – also im Bereich der Landwirtschaftskammern und Verbände – soll mehr Platz für Transparenz und Evaluierungsprozesse geschaffen werden. Dazu zählt auch die Offenlegung von öffentlichen Geldern im Agrarbereich im Rahmen der Transparenzdatenbank.

    Glyphosat-Machbarkeitsstudie

    Neben der Absicherung von Landwirten will die Regierung sich von Glyphosat wegbewegen. Während vor wenigen Tagen noch davon die Rede war, dass ein Glyphosat-Verbot eine der ersten Maßnahmen der Regierung sein werde, liest sich das Vorhaben im Regierungsprogramm etwas vorsichtiger: Eine Machbarkeitsstudie und ein Aktionsplan sollen formuliert werden.

    Auch der Gentechnik will man – im Lebensmittel- wie auch im Saatgutbereich – weiter den Rücken kehren. Die umstrittene Ratifizierung und Umsetzung von Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist übrigens auch einige Kapitel zuvor im Regierungsprogramm verankert.

    Landwirtschaftliche Taskforce

    Auch die bereits seit langem aus ÖVP-Kreisen geforderte Lebensmittelkennzeichnung soll eingeführt und das AMA-Gütesiegel auf Palmölbestandteile erweitert werden. Für Ersteres hat sich die designierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bereits mehrfach eingesetzt. Die Kärntnerin soll das sogenannte Nachhaltigkeitsministerium leiten, zu dessen Agenden neben Landwirtschaft und Umwelt auch der Tourismus zählen soll. Köstinger löst damit ihren Parteikollegen Andrä Rupprechter ab.

    Die seit November amtierende Nationalratspräsidentin wird wohl auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Taskforce "Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume" leiten. In dieser sollen unter anderem die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Herkunftskennzeichnung und die Weiterentwicklung der AMA diskutiert werden.

    Umwelt und Energie am Ende

    Keine Erwähnung in der Arbeitsgruppe findet das Thema Nachhaltigkeit. Trotz des "Nachhaltigkeitsministeriums" ist der Umwelt in dem 182-seitigen Regierungsprogramm nur das vorletzte, dem Energiebereich das letzte Kapitel gewidmet. Die darin formulierten Bemühungen gehen nur in wenigen Bereichen über die bereits im Rahmen von Klimaabkommen vereinbarten Verpflichtungen hinaus.

    Im Zentrum der Nachhaltigkeitsmaßnahmen dürfte der Ausbau von erneuerbaren Energien stehen. Bis 2030 soll der gesamte Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Bis 2050 will die Regierung, wie im Pariser Klimaabkommen gefordert, aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen. Auch die Förderung von Elektromobilität – etwa durch Gratisparken und den Ausbau von Ladestationen – ist Teil des Nachhaltigkeitsprogramms. So auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle in Österreich sowie von Ölheizungen im Neubau.

    Grüne Investitionen

    In puncto Kreislaufwirtschaft setzt sich Türkis-Blau ambitionierte Ziele: Diese soll ausgebaut werden, man will sich auch gegen die Verschmutzung der Weltmeere und für langlebigere Produkte einsetzen. Dabei soll Klimaschutzpolitik als Chance für Wirtschaft und Umwelt genutzt werden, heißt es in dem Regierungsprogramm. Eine Möglichkeit sehen die Koalitionspartner in der Einrichtung von "Green Bonds", also der Möglichkeit für private und institutionelle Anleger, in grüne Technologien zu investieren.

    Trotz der umfangreichen Auflistung am Ende des Regierungsprogramms bleiben zahlreiche Punkte im Umweltkapitel vage formuliert und werden ohne konkreten Umsetzungsplan genannt. Einige Beispiele: Es soll eine "kritische Analyse des Handels mit Verschmutzungszertifikaten" geben; der Einsatz von Holz im öffentlichen Raum, die Reduktion von Palmöl auf europäischer Ebene und die Schaffung von Green Jobs sollen "forciert" werden.

    Kritik von NGOs

    Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte bereits das Umweltprogramm der künftigen Regierung als "ohne Substanz". Der Sprecher der NGO, Herwig Schuster, nahm in einer Aussendung dazu Stellung: "Unter dem Deckmantel der Verfahrensvereinfachungen droht den Umweltrechten außerdem ein massiver Angriff." Kritik gab es auch von WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides: Die Ökologisierung des Steuersystems im Regierungsprogramm nicht zu erwähnen, sei eine "klare Themenverfehlung". (Nora Laufer, 16.12.2017)

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