Arbeitslosengeld neu von Türkis-Blau läuft auf Kürzungen hinaus

    Analyse17. Dezember 2017, 10:58
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    Die Leistung für Menschen ohne Job soll mit der Bezugsdauer sinken, auch die Zumutbarkeitsbestimmungen werden verschärft

    Ein Versprechen findet sich in einem an die Medien verteilten Sideletter zum Regierungspakt zwischen ÖVP und FPÖ gleich zweimal: Die staatlichen Ausgaben sollen "hinterfragt" werden, "ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt". Dem widerspricht allerdings mancher Punkt im Regierungsprogramm. So kündigt die Koalition ein "Arbeitslosengeld neu" an, das – sollen keine Mehrkosten entstehen – für einen Teil der Bezieher auf eine Kürzung hinauslaufen wird. Eine "degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichem Verlauf" skizziert das Programm – im Klartext: Die Leistung wird mit der Dauer des Bezugs sinken.

    Weiters soll gelten: Wer länger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld neu, in das die Notstandshilfe integriert werden soll, auch länger beziehen dürfen. Überdies ist geplant, die für Arbeitssuchende zumutbare Wegzeit zu einem möglichen Job auszuweiten: für Teilzeitbeschäftigung von eineinhalb auf zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt, bei Vollzeitbeschäftigung von zwei auf zweieinhalb Stunden.

    Es wäre nicht die Kurz-Strache-Koalition, würde sie nicht auch in dieser Frage besondere Einschränkungen für Ausländer ins Auge fassen. So soll geprüft werden, ob Drittstaatsangehörige nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs in Österreich nicht in die sozialrechtliche Zuständigkeit des Herkunftslandes fallen, ehe sie hierzulande andere Leistungen beziehen. Ins Auge gefasst wird auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts für Ausländer bei erhöhter Arbeitslosigkeit. (Gerald John, 16.12.2017)

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