Die Möglichkeiten des Bundespräsidenten

Kommentar16. Dezember 2017, 16:22
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Van der Bellen konnte nicht verhindern, dass die FPÖ Polizei, Heer und Geheimdienste bekommt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zugestimmt, dass die gesamte bewaffnete, uniformierte Macht (Polizei und Heer) sowie die angeschlossenen Geheimdienste in die Hand der FPÖ kommen. Innen- und Verteidigungsministerium, also das, was in Russland "Machtministerien" heißt, sind somit im festen Zugriff einer Partei, die grundsätzlich extrem rechts steht und immer wieder Berührungspunkte zu Neonazis hat. Das Verteidigungsministerium wird geführt von Mario Kunasek, dem mangelnde Distanz zu rechtsextremen Kreisen wie den "Identitären" nachgesagt wird. Der künftige Innenminister Herbert Kickl ist das Mastermind der FPÖ und der stolze Anreger von antisemitischen Sprüchen Jörg Haiders. Vor einem Jahr trat Kickl bei dem extrem rechten Kongress "Verteidiger Europas" in Linz auf und sprach die Veranstaltung vom Rechtsextremismus frei: "Ich sehe ein Publikum, wie ich mir das wünsche, besser als im Parlament …" Im März 2018 gibt’s den Kongress wieder.

Hätte der Bundespräsident nicht diese Ballung von bewaffneter Macht in Händen der FPÖ verhindern können? Anscheinend nicht. Er verhinderte, dass die FP Inneres und Justiz bekam. Auch wichtig. VdB redete Strache offenbar auch das "Heimatschutzministerium" aus, und er sorgte dafür, dass Kickl eine ehemalige Richterin und Mitarbeiterin von Justizminister Brandstetter als Staatssekretärin/Aufpasserin bekommt. Das ist nicht nichts, aber für liberale Demokraten bleibt ein extremes Unbehagen. (Hans Rauscher, 16.12.2017)

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