Einsparungen: Auch bei Türkis-Blau grüßt die Verwaltungsreform

Analyse16. Dezember 2017, 21:06
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ÖVP und FPÖ listen einige konkrete Sparvorhaben auf, doch die reichen bei weitem nicht für eine große Steuersenkung

Die künftige Regierung verspricht Steuersenkungen im großen Stil (siehe Kapitel Steuern). Doch wie soll sich der Staat das leisten können? In einem an die Medien verteilten Sideletter zum Pakt listen ÖVP und FPÖ ein Sparprogramm auf, das zum Teil mit konkreten Zahlen versehen ist.

- Eine Milliarde soll in den Ministerien eingespart werden, "ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt" – schließlich hätten Überbudgetierungen, Doppelgleisigkeiten und wenig Kostendruck dazu geführt, dass "mehr budgetiert wird, als dann tatsächlich ausgegeben wird".

- Die Ministerien sollen die Förderungen um 190 Millionen Euro kürzen.

- Einsparungen von bis zu 140 Millionen erhofft sich die Regierung bei den ausgegliederten Einheiten – dazu zählen zahllose Institutionen von der ÖBB über die Asfinag bis zu den Unis. Langfristig sollen dort zwei Prozent der Mehrausgaben gekürzt werden.

- Hinterfragt – und in der Folge gesenkt – werden sollen die Mietkosten des Bundes, und zwar um etwa 50 Millionen.

- Arbeitsmarktprogramme der scheidenden rot-schwarzen Regierung sollen rückgängig gemacht werden: Den Beschäftigungsbonus für Neuanstellungen hält die neue Koalition angesichts des hohen Wirtschaftswachstums für nicht mehr notwendig. Die Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren (gemeinnützige) Jobs verschafft, soll auf ein Viertel des Volumens, also 5.000 Personen, reduziert werden. Derzeit laufen Pilotprojekte, rund 1.500 Stellen wurden bisher vergeben – 2018 sollte eigentlich der Vollausbau erfolgen. Fast 800 Millionen Euro waren für das Programm bis 2019 vorgesehen.

Klar ist: Diese Kürzungen reichen nicht annähernd, um eine spürbare Steuersenkung zu finanzieren – im Wahlkampf versprachen beide Parteien schließlich zwölf Milliarden. Wer weitere Sparideen im Programm sucht, landet beim Vorhaben einer großen Verwaltungsreform: Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, treffsicherere und transparentere Förderungen, Reform des Finanzausgleichs und vieles mehr, was in der Vergangenheit bereits in vielen Rechnungshofberichten und so manchen Regierungsprogramm stand. Konkrete Zeitpläne und Sparziele nennen ÖVP und FPÖ nicht.

Weiteres Reformvorhaben: Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, sodass am Ende nur mehr fünf übrigbleiben. (Gerald John, 16.12.2017)

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