Türkis-Blau nimmt erneut Anlauf für Bargeldabsicherung in Verfassung

Analyse16. Dezember 2017, 21:16
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Das Banknoten-Thema bleibt unter dem Titel "moderner Verfassungsstaat" erhalten

Wien – "Bargeld ist Kulturgut": Derartige Bekenntnisse hörte man in Österreich im Jahr 2016 nicht nur einmal. Die europäische Debatte über die Begrenzung von Bargeld hatte das bargeldaffine Österreich damals besonders heftig erfasst. Bankenvertreter, Politiker, Notenbank-Chef: Kaum einer tanzte aus der Reihe, als es galt, sich für den Erhalt der Scheine in die Bresche zu werfen, als EZB-Präsident Mario Draghi zu jener Zeit erklärte, man wolle den Kriminellen das Leben erschweren – etwa mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins und der Zurückdrängung von Barzahlungen, zum Beispiel durch eine gesetzliche 5.000-Euro-Grenze.

"Finger weg von unserem Bargeld", lautete das Motto, unter dem dann auch der damalige ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer dafür warben, das Zahlungsmittel doch verfassungsrechtlich abzusichern. Um "Klarheit für verunsicherte Menschen zu schaffen", wie Lopatka es formulierte. Allein war er mit dem Vorschlag nicht: Norbert Hofer, damals noch FPÖ-Präsidentschaftskandidat, hatte ebenfalls die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds angestrebt.

EZB könnte Verfassungsänderung obsolet machen

Jetzt findet sich der Vorschlag "Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung" unter dem Titel "moderner Verfassungsstaat" wieder. Doch was, wenn die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zur Rettung des Bargelds tatsächlich zustande kommt? Ganz einfach: Sie wäre hinfällig, wenn die Europäische Zentralbank anders entscheiden würde. Denn Österreich hat keine eigene Währung mehr, die national kontrolliert wird. Doch von einem generellen Bargeldverbot ist ohnehin nicht auszugehen.

Denn allen gegenteiligen Bekenntnissen zum Trotz macht die Modernisierung auch ganz ohne Bargeldverbot vor Österreich nicht halt. Der lange Zeit laxe Umgang mit der Transparenz ist schon länger einem strengeren Regime gewichen. Digitalisierung, technische Entwicklungen von IT-Riesen und kleinen Start-ups, Banken und Handel, die das Thema aufgreifen, weil Bargeld-Handling teuer ist, und Menschen, die mit dem Smartphone aufwachsen, sorgen ganz alleine dafür, dass Bargeld zwar nicht ausstirbt, aber weniger häufig genutzt wird. (Regina Bruckner, 16.12.2017)

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