Forschung: ÖVP-FPÖ-Programm enthält bekannte F&E-Forderungen

Analyse16. Dezember 2017, 17:39
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Die Verhandlerteams von Kurz und Strache scheinen sich auf eine Exzellenzstrategie für die Grundlagenforschung geeinigt zu haben

Der Blick in den Abschnitt "Innovation" des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ legt eine Vermutung nahe: Die Verhandler und ihre Berater haben die in den vergangenen Jahren produzierten, zahlreichen Studien zur österreichischen F&E-Förderpolitik genau gelesen. Mehr Autonomie für die Förderagenturen, eine oft formulierte Forderung, ist darin ebenso festgeschrieben wie die Vermeidung von Überschneidungen zwischen denselben. Gemeint sind dabei der für Grundlagenforschung zuständige Wissenschaftsfonds FWF, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG und die Agentur AWS, die sich unter anderem um Unternehmensgründungen kümmert.

Interessant wird dabei die Eigentümerstruktur sein: Der FWF war bisher dem Wissenschaftsministerium unterstellt und wird das wohl auch bleiben – wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW). AWS und FFG ressortierten jeweils beim Wirtschafts- und beim Verkehrsministerium, bevor Wissenschaft und Wirtschaft unter der SPÖ-ÖVP-Regierung zusammengelegt wurden. Welche Verhältnisse es jetzt geben wird, war zuletzt Grund für Spekulationen. Möglich erscheint, dass Wirtschaftforschungsagenden wieder zwischen Wirtschaft und Verkehr aufgeteilt werden und Wissenschaft sich auf Grundlagenforschung konzentriert.

ÖVP und FPÖ wollen einen Zusammenlegung – und zwar den Forschungsrat, den Wissenschaftsrat und das ERA Council zu einem Rat machen. Das könnte die Opposition gegen die Forschungspolitik der Regierung durchaus schwächen. Der derzeitige Vorsitzende des Forschungsrats, der Industrielle und ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, gilt als Kritiker kleiner Schritte in der Forschungsförderung.

Erhöhung des Budgets für Wettbewerb

Das Regierungsprogramm enthält immerhin das Bekenntnis zur kompetitiven Forschungsförderung, eine "nachhaltige Erhöhung insbesondere der wettbewerblichen Forschungsbudgets" ist demnach geplant. Das freut wahrscheinlich FWF und FFG, was es konkret bedeutet, bleibt das Papier jedoch schuldig. Kurz und Strache bekennen sich aber auch zur Forschungsförderungsprämie: Ab Jänner 2018 sind das 14 Prozent für forschende Unternehmen mit Sitz in Österreich, was schon SPÖ und ÖVP beschlossen hatten. Auch von einer im Programm angekündigten Exzellenzstrategie für die Grundlagenforschung wird in Österreich schon lange gesprochen. Man will "kompetitive Anreize für Forschungsexzellenz für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen" schaffen, heißt es im ÖVP-FPÖ-Papier, was eigentlich nur auf mehr Mittel für den FWF hinauslaufen kann.

Schließlich soll es wieder eine neue FTI-Strategie geben. Die bisher letzte wurde 2011 publiziert. Wieder soll damit das Ziel festgeschrieben werden, Österreich zu einem "Innovation Leader" innerhalb Europas zu machen. Derzeit ist man Follower. Dieses Ziel wollte man bisher bis 2020 erreichen. (Peter Illetschko, 16.12.2017, update am 18.12.2017)

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