Innsbruck – Der Behindertenpolitik wird im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ein eigener Punkt gewidmet. Allerdings erschöpft sich dieser zu einem Gutteil in allgemein gehaltenen Phrasen wie der "Durchführung von Informationskampagnen", der Ankündigung diverser "Sensibilisierungsmaßnahmen" und der "Herausgabe behindertenspezifischer Informationsbroschüren". Wenn es um echte Inhalte und die Umsetzung von Forderungen der Behindertenorganisationen geht, ist wenig Konkretes zu finden.
Ein zentrales Begehren, die bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz, wird nur vage angerissen. Die geforderte Vereinheitlichung ist kein Thema. Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich, stößt sich zudem an der Formulierung, sich an "Best Practice"-Beispielen orientieren zu wollen: "Das klingt nach Modellversuchen. Wir setzen die persönliche Assistenz seit über sieben Jahren um und zeigen, wie es ginge."
Widerspruch zur UN-Behindertenkonvention
Auch die Ankündigung, die österreichische Rechtsordnung weiter an die UN-Behindertenkonvention anpassen zu wollen, stößt auf Kopfschütteln bei Feuerstein: "Die UN-Konvention wurde längst ratifiziert und ist somit geltendes Recht. Hier gibt es nichts anzupassen, sondern nur umzusetzen." Überhaupt rät Feuerstein den Autoren des Regierungsprogramms, diese UN-Konvention zu lesen. Denn das bildungspolitische Ansinnen der neuen Regierung, Sonderschulen auszubauen und zu stärken, widerspreche dezidiert diesem geltenden Gesetz.
Von einer "Verhöhnung der Anliegen von Menschen mit Behinderung" spricht Feuerstein hinsichtlich der geschützten Behindertenwerkstätten. Während die Betroffenen hier seit langem eine volle Entlohnung inklusive Sozialversicherung fordern, will die neue Regierung am Taschengeldmodell festhalten und dieses lediglich erhöhen. Das verhindere die in der Präambel des Programms postulierte Förderung der individuellen Autonomie von Menschen mit Behinderung.
Wichtige Punkte fehlen
Im Regierungsprogramm völlig abwesend ist die De-Institutionalisierung. Darunter versteht man die Abkehr von großen Heimeinrichtungen zugunsten kleiner, selbstbestimmter Wohneinheiten, wie es in anderen Ländern längst Usus ist. Positiv zu erwähnen ist wiederum, dass die Schaffung altersgerechter Wohnsituationen Thema ist.
Die Ausgleichstaxe für Unternehmer, die nicht ausreichend Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bereitstellen, fehlt ebenfalls im neuen Regierungsprogramm. Das dürfte der wirtschaftsfreundlichen Linie der beiden Koalitionspartner geschuldet sein. Denn Behindertenorganisationen fordern hier seit langem eine Erhöhung der Taxe.
Kritisch sieht Expertin Feuerstein auch den Punkt Barrierefreiheit, wo es zuletzt zu massiven Verschlechterungen gekommen sei. Hier will die neue Regierung an bestehenden Förderinstrumenten festhalten, die Betroffene als zu schwach ansehen. Auch die geplante Einrichtung eines Behindertenrats als offiziellem Beratungsgremium der Regierung wird kritisch beäugt, so Feuerstein: "Weil wir Teilhabe auf allen Ebenen fordern, dann ist ein solcher Beirat gar nicht nötig."
Interessant ist, dass der Punkt später Abtreibungen von Kindern mit Behinderung mehrmals im Regierungsprogramm vorkommt. Zu diesem Thema soll eine parlamentarische Enquete organisiert werden, betroffenen Frauen sollen bessere psychologische und finanzielle Unterstützung erhalten. Insgesamt spricht Feuerstein von "Stillstand und Rückschritt, verpackt in schöne Worte". (Steffen Arora, 16.12.2017)
