Verstecktes Europabekenntnis im Vorwort

Analyse16. Dezember 2017, 16:43
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In der Präambel des Regierungsprogramms werden die Spielregeln der Koalition festgeschrieben. Ein etwas verhaltenes Bekenntnis zu Europa kommt im Vorwort der Regierungserklärung vor

In der Präambel zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist viel von Österreich – "eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt" – die Rede, aber nur wenig von Europa. In der Präambel geht es um das Sozialsystem, den Wirtschaftsstandort und die "Verfehlungen in der Migrationspolitik".

Ein klares Bekenntnis zu Europa, wie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehrfach eingemahnt, fehlt hier. Europa ist allerdings Thema in dem der Präambel vorangestellten Vorwort. Hier heißt es: "In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken. Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen."

Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, den Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehaben wird, wolle man dazu nutzen, "einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren". Eine besonders große Herausforderung sei dabei die "Lösung der Migrationsfrage". Ebenso wichtig sei aber "der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität".

Van der Bellen zeigte sich dennoch zufrieden. Via Twitter erklärte er am Samstag, dass für ihn vor allem die proeuropäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung "zentral" sei.

"@sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will", twitterte der Bundespräsident.

In vier Punkten der Präambel werden die Spielregeln zwischen ÖVP und FPÖ zusammengefasst. Die Koalitionsparteien verpflichten sich dazu, in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene konkret und effizient zusammenzuarbeiten. Entscheidungen, die in der Regierung und im Parlament getroffen werden, sollen gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten werden. Die Klubobleute im Parlament stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher. Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur dann umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind. (Michael Völker, 16.12.2017)

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