Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Überblick

    16. Dezember 2017, 16:31
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    Die Expertinnen und Experten der STANDARD-Redaktion analysieren: Was Türkis-Blau die nächsten fünf Jahre für Österreich plant

    Die türkis-blaue Koalition hat ihr Regierungsprogramm präsentiert. Unter dem Titel "Zusammen. Für unser Österreich" beschreiben ÖVP und FPÖ darin auf 182 Seiten ihre Vorhaben für die nächste Legislaturperiode.

    In diesem Überblick finden Sie eine Zusammenfassung des Programmes von ÖVP und FPÖ und über die einzelnen Kapitel gelangen Sie zur STANDARD-Analyse der jeweiligen Vorhaben der Koalition, die gesammelt auch über derStandard.at/Regierungsprogramm abgerufen werden können.

    Im Vorwort sprechen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache über "die großen Herausforderungen", die zu bewältigen seinen, damit "die Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können" und Österreich "fit für das digitale Zeitalter" gemacht werde. Im ersten Teil des Programms findet sich auch ein Bekenntnis zu Europa: "In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken."

    Die STANDARD-Analyse zur Präambel

    "Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten", heißt es in der Präambel zum Programm. Die Koalition bekennt sich zu einem "neuen politischen Stil", dem "Ausbau der direkten Demokratie" und einer "Senkung der Steuer- und Abgabenquote". Man könne sich zwar auf ein starkes Sozialsystem verlassen, dieses sei jedoch "nicht mehr treffsicher und effizient". Zum Thema Migration heißt es: "Wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren." Europa kommt in der Präambel nur einmal mit diesem Satz vor: "Wir arbeiten konkret und effizient in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene zusammen." Ansonsten geht Österreich vor: "Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen."

    DIE THEMEN

    Im Programm werden dann die Punkte Staat und Europa bis Energie ausführlich behandelt. Die einzelnen Punkte in Kurzform:

    1. STAAT UND EUROPA

    Verwaltungsreform und Verfassung

    Die Regierung bekennt sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Sie will Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht in veralteten Strukturen versickern. Aber auch politische Entscheidungsprozesse müssten näher an die Wählerinnen und Wähler herangeführt werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

    • Schuldenbremse in die Verfassung
    • gebietskörperschaftenübergreifende Förderungsdatenbank umsetzen und Sanktionen bei Nichtbefüllung einführen (Transparenzdatenbank)
    • Entflechtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Abschaffung gegenseitiger Blockademöglichkeiten
    • Auflösung von Doppelstrukturen und Bündelung von Verwaltungsaufgaben
    • Aufwertung des Volksbegehrens, nach erfolgreicher Evaluierung weiterer Ausbau der direkten Demokratie

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Bürgerbeteiligung

    Europa und Außenpolitik

    Die Zukunft Österreichs sei fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Die Regierung werde als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll. Als neutraler Staat sei eine engagierte internationale Politik im nationalen Interesse. Österreich solle als historische Drehscheibe zwischen Ost und West ein aktiver Ort des Dialogs sein.

    • Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der EU im Sinne der Subsidiarität
    • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen
    • Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards
    • Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylwerber

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Europa- und Außenpolitik

    2. ORDNUNG UND SICHERHEIT

    Innere Sicherheit

    Österreich sei ein sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibe, verfolgt die Regierung eine aktive, umfassende Sicherheitspolitik. Sie will die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern. Das sei das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen. Gleichzeitig gelte es, die illegale Migration nach Österreich zu stoppen und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs auszurichten.

    • Attraktivierung des Polizeiberufs: Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019 und Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen
    • Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden unter Ausbau des Rechtsschutzes
    • gesamtstaatliche Migrationsstrategie: legale Migration nach den Bedürfnissen Österreichs, Bekämpfung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik
    • Mitwirkung bei den laufenden Verhandlungen zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem mit dem Ziel, die für Österreich bestmöglichen Schutzinteressen sicherzustellen

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Sicherheit

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Cyber-Security

    Integration

    Integration sei ein langfristiger Prozess. Voraussetzungen dafür seien der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Integration hänge zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in Österreich leben, werde eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration bemühen sowie die verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten.

    • Deutsch vor Regelunterricht
    • zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen
    • stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
    • Staatsbürgerschaft als möglicher Abschluss einer erfolgreichen Integration: Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Integration

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Asyl

    Justiz

    Eine funktionierende und unabhängige Justiz sei Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente und moderne Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit sei gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft. Daher will die Regierung die Gesetze den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen, Abläufe optimieren und einen leistbaren Zugang zum Justizsystem sicherstellen.

    • weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
    • Beschleunigung von Verfahren unter anderem durch Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und Senkung sowie Deckelung der Gerichtsgebühren
    • Wohnungseigentumsbildung erleichtern, Anreize für Wohnungsneubau und Schaffung eines neuen Mietrechts, um Wohnen wieder leistbarer zu machen
    • Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau: regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Justiz und Strafrecht

    Landesverteidigung

    Die Regierung bekennt sich zur militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems sowie zur allgemeinen Wehrpflicht. Die Auswirkungen von Konflikten seien nicht zuletzt durch die Migrationskrise sichtbar geworden und erforderten, dass das österreichische Staatsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Daher wolle man die Fähigkeiten des Bundesheers erhalten und stärken sowie aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und Friedenserhaltung beitragen.

    • angemessene rechtliche, organisatorische und budgetäre Ausstattung des Bundesheers
    • Attraktivierung des Grundwehrdiensts
    • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene
    • verstärkte europäische und internationale Kooperation bei Beschaffungen

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Landesverteidigung

    2. ZUKUNFT UND GESELLSCHAFT

    Bildung

    Das österreichische Bildungssystem dürfe weder auf das Bewahren des Überkommenen noch auf das Verändern um jeden Preis ausgelegt sein. Jede Schülerin und jeder Schüler verfüge über unterschiedliche Talente und Begabungen und möglicherweise Förder- und Aufholbedarf. Ein modernes Bildungssystem müsse diesen differenzierten Anforderungen mit einem differenzierten Angebot an Schultypen Rechnung tragen.

    • Einführung einer Bildungspflicht: Definition bestimmter Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse (Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn beherrschen muss
    • klare Definition der Zielsetzungen von Bildung und Betreuung in den elementarpädagogischen Einrichtungen
    • Chancenpass am Beginn der 7. Schulstufe: Prüfung der Bildungsstandards, um die richtige Wahl des weiteren Bildungswegs zu unterstützen
    • Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik für alle Schultypen und Schulstufen, aufbauend auf einer fünfteiligen Notenskala
    • Verstärkte Vermittlung kreativer, handwerklicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen bzw. von Kenntnissen im Mint-Bereich

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Bildung

    Wissenschaft

    Die Innovationskraft eines Landes hänge von der Qualität der Hochschulen und vom Engagement aller ab, die an ihnen forschen, lehren und studieren. Unter dem Dach von Hochschulen fänden sich die Impulsgeber für Wissenschaft und Forschung. Wer Wissensdurst klug fördere, gewinne in der globalisierten und digitalisierten Welt.

    • Verbesserung der Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungsmanagement
    • Einführung moderater Finanzierungsbeiträge von Studierenden, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen
    • Steigerung der Ausbildungs- und Studienplätze für digitale Berufe
    • abgestimmte Schwerpunktsetzungen der Hochschulen weiter fördern und stärkere Ausrichtung des Studienangebots am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Wissenschaft

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Forschung

    Innovation und Digitalisierung

    Österreich sei eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft. Als solche sei es entscheidend, hochinnovative Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf den Weltmärkten zu positionieren. Vor allem Innovationen durch Digitalisierung würden hierfür neue Chancen beinhalten. Ziel sei es daher, dass Österreich zur Gruppe der europäischen Innovation-Leader aufsteige.

    • Jährliche kontinuierliche Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, um eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen
    • Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung
    • umfassende Digitalisierung von staatlichen Serviceleistungen
    • zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur. Ziel 2025: Landesweite Versorgung mit leistungsstarkem Breitband sowie mobile Versorgung mit 5G

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Digitalisierung

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet

    Medien

    Die Medienlandschaft sei im Umbruch, die Digitalisierung im Vormarsch. Die Politik müsse dafür sorgen, auch in einem derart veränderten Umfeld weiterhin ein Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten insbesondere durch öffentlich-rechtliche Medien sicherzustellen.

    • den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen
    • Unterstützung junger österreichischer Talente in öffentlich-rechtlichen Medien
    • Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform der österreichischen Medienlandschaft

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Medien

    Sport

    Sport sei ein wesentlicher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Um unser Land weiterhin als Sportnation hochzuhalten, sei es wichtig, die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung zu garantieren. Die Regierung will den Breitensport ausbauen und Spitzensport erfolgreicher machen.

    • langfristige Sportstrategie, die alle Bereiche der Sportförderung von der Schule bis zum Spitzensport umfasst
    • bundesweite Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen
    • bessere Bedingungen für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung schaffen

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Sport

    Kunst und Kultur

    Österreich gelte international als Kulturnation. Gerade im Ausland werde man häufig auf die großartigen Errungenschaften der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden angesprochen. Daher seien Kulturausgaben für die Regierung nicht zuletzt nachhaltige Investitionen in Kreativität und Innovation der Gesellschaft.

    • Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie, übergreifend über alle Gebietskörperschaften unter enger Einbindung aller Gruppen
    • Förderung von Exzellenz und klares Bekenntnis zur Qualität bei der Förderung von Kultureinrichtungen
    • Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Kultur

    3. FAIRNESS UND GERECHTIGKEIT

    Familie und Jugend

    Familien seien das Fundament der Gesellschaft. Die Regierung will daher dafür Sorge tragen, dass die Leistungen der Familien finanziell und ideell Anerkennung finden. Neben echter Wahlfreiheit und einer zielgerichteten Förderung von Familien mit niedrigem Einkommen setzen ÖVP und FPÖ auf ein familiengerechtes Steuermodell. Das Wohl und der Schutz der Kinder und Jugendlichen habe oberste Priorität. Die Regierung will ihnen die besten Startvoraussetzungen mit auf den Weg geben.

    • "Familienbonus Plus": Ein Plus bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der Lohnsteuerpflicht; nicht negativ wirksam)
    • Weiterentwicklung der antragslosen Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen
    • Europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat)
    • Reform der Schulferienregelungen und Einführung von Herbstferien unter Einbindung der Schulpartner

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Familienrecht

    Frauen

    Frauen würden Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen übernehmen. Die Erfüllung dieser Aufgaben sei besser anzuerkennen. Zudem brauche es für unterschiedliche Lebensphasen maßgeschneiderte Rahmenbedingungen. Chancengleichheit dürfe dabei kein leeres Schlagwort sein.

    • Gemeinsam mit Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen)
    • Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern
    • Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten, flächendeckender Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der Ferienbetreuung
    • Frauenbudget absichern und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen)

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Frauen

    Pensionen

    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, solle sich auch im Alter auf soziale Sicherheit verlassen können. Die Regierung bekennt sich daher zu einem stabilen und nachhaltigen Pensionssystem. Dafür will sie bestehende Pensionsprivilegien abschaffen, Altersarmut bekämpfen, die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen und das faktische Pensionsantrittsalter kontinuierlich an das gesetzliche heranführen.

    • Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien
    • Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter
    • Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen
    • Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Pensionen

    Gesundheit

    Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems erfordere Initiativen, die die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Die Regierung will für alle Bürgerinnen und Bürger einen niederschwelligen Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sicherstellen und einen besonderen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention legen.

    • Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort
    • Einführung von Landarzt-Stipendien
    • Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren
    • Nachhaltige Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal 5 Träger
    • Bekämpfung von Sozialmissbrauch

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Gesundheit

    Soziales und Konsumentenschutz

    Die Regierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich und sieht es als Aufgabe des Staates, dort zu unterstützen, wo sich der Einzelne nicht selbst helfen kann. Damit das auch in Zukunft so bleibe, müsse man im System effizienter und treffsicherer werden und die Zuwanderung in das Sozialsystem stoppen. Gelebte Solidarität bedeute, die Pflege und Betreuung für alle in bestmöglicher Qualität sicherzustellen, das Ehrenamt wertzuschätzen und Menschen mit Behinderung eine barrierefreie Teilhabe an unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen.

    • Bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung und Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro
    • Mindestsicherung NEU: Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
    • Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
    • Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger und "One-Stop-Shop" für Förderungen und Unterstützung
    • Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Mindestsicherung

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Behinderung

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Wohnrecht

    4. STANDORT UND NACHHALTIGKEIT

    Finanzen und Steuern

    In kaum einem anderen Land sei die Steuerlast so hoch wie in Österreich. 2016 hatte das Land mit 42,9 Prozent die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote der gesamten EU. Die Regierung werde die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Das würde bedeuten: speziell die kleinen und mittleren Einkommen würden spürbar entlastet und unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger. So wird es wieder leichter, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen.

    • Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie Vereinfachung des Einkommensteuerrechts
    • Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen
    • Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen
    • Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent
    • Faire Besteuerung internationaler Internet-Konzerne durch Einführung der "Digitalen Betriebsstätte" auf OECD- oder europäischer Ebene

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Einsparungen

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Bargeld

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Steuern

    Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung

    In Österreich werde viel zu viel reguliert. Die Regulierungsdichte sei nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern schade auch dem Standort und gefährde Wachstum und Arbeitsplätze. Die Regierung werde daher Verwaltung und Bürokratie deutlich reduzieren und Regeln praxisgerechter gestalten – damit die Menschen weniger Formulare und dafür wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge hätten.

    • Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu ermöglichen
    • Überarbeitung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht zur Vermeidung von Mehrfachbestrafung und Verankerung des Prinzips "Beraten statt Strafen"
    • Reduktion der Melde- und Informationspflichten für Unternehmen
    • Durchforstung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, Arbeitsinspektorat als Serviceeinrichtung etablieren

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Kammern

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Wirtschaftsrecht

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Tourismus

    Arbeit

    Das Ziel der Regierung sei es, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen würden, Arbeitsplätze zu schaffen, wollen ÖVP und FPÖ gezielte Maßnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik setzen. Die Regierung will wieder das Spitzenfeld der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU erreichen und zugleich den Fachkräftebedarf der Wirtschaft sichern.

    • Stärkung und Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung, z.B. Weiterentwicklung der betrieblichen Lehrstellenförderung, Modernisierung der Lehrberufe, Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhochschulen
    • Beschäftigungsanreize durch eine Neuausrichtung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung
    • Qualifizierte Zuwanderung unter stärkerer Berücksichtigung des Bedarfs auf dem heimischen Arbeitsmarkt
    • Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs unter Einbeziehung der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte)

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Arbeit

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Arbeitslose

    Verkehr und Infrastruktur

    Ein innovatives Mobilitäts- und Transportsystem sei für Österreichs Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts entscheidend. Die Regierung wolle daher den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Schiene, aber auch das Autobahn- und Straßennetz modernisieren. Zudem gelte es, Österreichs geographische Lage zur Stärkung der Stellung des Landes als verkehrspolitische Drehscheibe zu nutzen.

    • Schnellere Genehmigungsverfahren insbesondere für Infrastrukturprojekte, faire Interessenabwägungen und klare Vorgaben beim UVP-Verfahren
    • Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste
    • Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ÖBB sichern
    • Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr, Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme
    • Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr
    • Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland für automatisiertes/autonomes Fahren

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Verkehr

    Landwirtschaft und ländlicher Raum

    Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte seien ein starker Wirtschaftsfaktor und stünden für Produkte auf höchstem Niveau, die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft sowie die Sicherung unserer natürlichen Ressourcen. Damit das auch in Zukunft so bleibe, braucht es laut dem Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ eine aktive Agrarpolitik und ein klares Bekenntnis zur Erhaltung einer kleinstrukturierten, vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Damit eng verbunden sei die Weiterentwicklung des ländlichen Raums zu einem zukunftsorientierten Lebens-, Arbeits- und Erholungsort.

    • Reduktion der Bürokratie für landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe
    • Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: Sicherstellung der Mittel auf europäischer und nationaler Ebene, ökosoziale Agrarpolitik stärken
    • Mehr Bewusstsein für Ernährung und Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln
    • Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit dem Ziel einer besseren Anbindung der Städte mit dem Umland (Schiene, Straße, öffentlicher Verkehr)
    • Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten

    Umwelt

    Umweltschutzmaßnahmen seien Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität, ein gesundes Lebensumfeld und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die ökosoziale Marktwirtschaft ermögliche, die Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit zu halten.

    • Erarbeitung und Umsetzung einer integrierten nationalen Klima- und Energiestrategie
    • Konsequente Fortsetzung des österreichischen Anti-Atom-Wegs sowie des Kohleausstiegs
    • Erhalt und Förderung der Biodiversität durch Erneuerung der nationalen Biodiversitätsstrategie
    • Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
    • Höhere Strafen für illegalen Tierhandel und Tierquälerei

    Die STANDARD-Analyse zum Kapitel Umwelt

    Energie

    Die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Versorgung nimmt für ÖVP und FPÖ einen zentralen Stellenwert ein. Die Regierung will erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion stärken, um Österreich unabhängiger von Energieimporten zu machen und gleichzeitig Impulse für neue Investitionen, zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.

    • Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
    • Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie praktischer Erleichterungen für E-Mobilität
    • Steigerung der Energieeffizienz speziell im Wohnbau und Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher
    • Langfristig sozial verträglicher Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energie- und Heizungsträger sowie Erneuerungsinitiative für überalterte Heizkessel

    (red, 16.12.2017)

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