Regierungsprogramm: Eine Wende – oder viel Wind um wenig?

15. Dezember 2017, 19:50
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Der weitverbreitete Wunsch nach Wandel hat die Mitte-rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ an die Macht gebracht: Wie viel Revolution in den türkis-blauen Vereinbarungen wirklich steckt

Es war ein großes Wort, das beim Erstversuch Furore machte. Als "Wende" war die Regentschaft der im Jahr 2000 von ÖVP und FPÖ geformten Koalition in die Geschichte eingegangen. Und tatsächlich – vieles, was die Regierung anpackte, sah nach einer grundsätzlichen Weichenstellung aus.

Systematische Privatisierungen, eine tiefgreifende Pensionsreform, das Abdrängen der Sozialpartner, massive Steuersenkungen für Unternehmen, das Nulldefizit als Generalziel: Im von Interessenausgleich, Wohlfahrtsstaat und Protektionismus geprägten großkoalitionären Österreich schien eine stramm wirtschaftsliberale Ordnung Einzug zu halten.

Viel von Umbruch ist auch 17 Jahre später die Rede. Es war nicht zuletzt der verbreitete Wunsch nach einem Wandel, der Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl an die Spitze der Machtpyramide hievte: konkret ausgeprägt in der Ausländerfrage, diffuser auf anderen politischen Feldern. Wird die vom ÖVP-Chef und seinem FPÖ-Pendant Heinz-Christian Strache geführte Regierung den Erwartungen gerecht? Steht wieder der Versuch einer Wende an?

In den rund 60 Tage dauernden Koalitionsverhandlungen wirkte, zumindest bis zur für Samstagnachmittag geplanten Präsentation des finalen Regierungsprogramms, vieles eine Nummer kleiner als seinerzeit. Das gilt nicht nur für die Gegenreaktion, die weder in Sanktionen anderer EU-Staaten noch derart wütende Proteste wie anno 2000 münden dürfte, sondern auch für die diskutierten Inhalte. Bezeichnend: Den größten Wirbel hat ein Thema ausgelöst, das gesundheitspolitisch zwar wichtig ist, aber nicht in die Kategorie einer für Wohl und Wehe der Republik wegweisenden Richtungsentscheidung fällt.

Viel Rauch um ein Verbot

Es war vielleicht die erste grobe Fehleinschätzung, seit Kurz in seiner Partei das Ruder übernommen hat. Der Kanzler in spe hat Straches Drängen nachgegeben, das ab Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in allen Lokalen abzusagen – und eine Resonanz geerntet, die für die Verhältnisse des erfolgsverwöhnten Jungstars schon fast an einen Shitstorm gemahnte. Während Strache wohl recht zielsicher die Stimmungslage seiner Klientel traf, musste Kurz erstmals offene Kritik aus den eigenen Reihen – vonseiten der Landeschefs – einstecken.

Die breite Masse hingegen wird von der Entscheidung insofern nichts merken, als dass alles beim Alten bleibt: Wie bisher soll Gaststätten erlaubt sein, den blauen Dunst in getrennten Räumen zuzulassen, kleine Lokale dürfen sich zur Gänze zu Raucher- oder Nichtraucherzonen erklären. Mit der angekündigten Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre hüpfen ÖVP und FPÖ nur nach, was die zuständigen Bundesländer längst beschlossen haben.

Einen publikumswirksamen, aber diesmal einträchtigen Schritt zurück machen die Koalitionäre auch in der Bildungspolitik. Dass die klassischen Noten aus manchen Schulklassen verschwunden sind, gilt in konservativen Kreisen als Ausfluss einer Kuschelpädagogik, die keinen Wert auf Leistung lege. Die türkis-blaue Konterrevolution: Entgegen der in den ersten drei Volksschulklassen bestehenden Wahlfreiheit zwischen Noten und ausformulierter Leistungsbeurteilung werden die Zensuren von eins bis fünf auf jeden Fall wieder Pflicht.

Schulen: Kommando retour

Abermals gilt: Die Notenfrage ist nicht nebensächlich, jedoch keine Entscheidung, die das Schulsystem völlig umkrempelt. Kritiker glauben dahinter aber allemal das Startsignal für eine rechtskonservative Retropolitik zu erkennen. Aus guten Gründen?

Der Koalitionspakt birgt Ansätze in beide Richtungen. Für die Gesamtschule setzt es – no na – eine Absage, an den bereits möglichen Modellregionen zur Erprobung derselben werde laut Kurz aber nicht gerüttelt. Den Ausbau der Ganztagsschule erklären ÖVP und FPÖ, für Mitte-rechts-Politiker untypisch, sogar zum Ziel. Auf einhelliges Expertenlob stößt der Plan, akademische Ausbildungsmöglichkeiten für Kindergartenpädagogen zu schaffen.

Auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr hat auch die SPÖ gedrängt, in türkis-blauer Variante soll es für jene Kinder gelten, die das laut Sprachstandsfeststellung nötig haben. Wer vor Schuleintritt dennoch nicht gut genug Deutsch kann, soll in eigene Vorbereitungsklassen gehen.

Strafen und Pflichten

Eine Drohung birgt der Pakt für Eltern und Erziehungsberechtigte: Missachten diese "Aufgaben und Pflichten", ignorieren etwa konsequent Elternabende, blüht die Kürzung von Sozialleistungen. Dass sich Schulen Schüler verstärkt aussuchen dürfen, läuft unter dem Titel mehr Autonomie – doch man kann dahinter auch einen Schritt zur noch stärkeren Trennung von Schülern entlang sozialer Schichten befürchten. Unideologische Neuerung: Dem Vernehmen nach sind einheitliche Herbstferien zwischen 26. Oktober und 2. November geplant.

Ein Kernstück ist die "Bildungspflicht". Wer nach neun Jahren Pflichtschule nicht ordentlich lesen, schreiben und rechnen kann, müsse so lange "im Schulsystem" bleiben, bis "Kernkompetenzen" sitzen. Sinnloses "More of the same" oder individuelle Förderung im neuen Stil? Dies wird erst die konkrete Ausformung zeigen.

Flexibler und länger arbeiten

Überhaupt gilt: Interpretationsspielraum ist ein Muster in den türkis-blauen Vereinbarungen. Nach der Ankündigung, (noch) flexiblere Arbeitszeiten durchzusetzen, warnten Gewerkschafter prophylaktisch vor unzumutbaren Härten, merkten aber an: Die Pläne sind so vage formuliert, dass auch eine vergleichsweise moderate Auslegung denkbar ist.

Die geplante Anhebung der erlaubten Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden ist nicht so revolutionär, wie sie klingt. In einem beschränkten Rahmen erlaubt das Gesetz schon jetzt Arbeit in diesem Ausmaß, EU-Recht setzt einer Ausweitung Grenzen. Viel wird von den nicht näher definierten Bedingungen abhängen – etwa, ob es weiterhin Mitsprache der Betriebsräte und Gegenleistungen für Arbeitnehmer gibt.

Potenzielle Sprengkraft hat das Vorhaben, einzelnen Betrieben mehr Möglichkeiten für flexible Vereinbarungen einzuräumen. Konsequent zu Ende gedacht könnte dies die Gewerkschaft, die ihre Verhandlungsmacht auf der Ebene der Kollektivverträge ausspielt, nachhaltig schwächen. Auf diesem Umweg könnten Arbeitgeber erreichen, was ÖVP und FPÖ an sich dementiert haben: dass Überstunden nicht mehr im gleichen Ausmaß bezahlt werden.

Kürzungen für Kammern

Einen ebenfalls gravierenden Eingriff in die Kräfteverhältnisse im Staat könnte die Schwächung der Kammern bringen. Zwar hat sich die FPÖ mit dem Ruf nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft offensichtlich nicht gegen Kontrahenten in der ÖVP durchgesetzt, doch finanziell beschnitten werden sollen die Interessenvertretungen allemal. Wie stark die von den Mitgliedern bezahlte Kammerumlage sinken soll, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Freitagabend nicht bekannt. Fällt die Kürzung hart aus, müssten die Kammern abspecken und womöglich Leistungen einschränken – was in der Folge ihre Legitimation untergraben könnte.

Die direktere Demokratie

Das Potenzial für eine tiefgreifende Veränderung, in diesem Fall der politischen Kultur im Land, birgt auch eine andere in der Koalition umstrittene Frage. Beide Parteien propagieren den Ausbau der direkten Demokratie, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Die FPÖ forderte verpflichtende Volksabstimmungen, wenn zuvor zumindest vier Prozent der Bürger ein Volksbegehren für ein Anliegen unterschrieben haben, die ÖVP wollte das Limit auf zehn Prozent setzen; die Entscheidung stand bis zu den letzten Verhandlungsstunden aus. Hinter der Idee kann man eine notwendige Belebung sehen, um das Ohnmachtsgefühl der Bürger zu bekämpfen – oder aber eine Einladung an Populisten, die aufs Wirbelmachen und Simplifizieren spezialisiert sind.

Weniger Geld für Flüchtlinge

Schnell gelang hingegen die Einigung auf Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Asylwerber sollen in der Grundversorgung möglichst nur Sachleistungen bekommen und kein Taschengeld mehr in Höhe von 40 Euro – sofern das EU-Recht dies zulässt. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen verkürzt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nicht mehr schon nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren in Österreich um die Staatsbürgerschaft ansuchen.

Nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich wollen ÖVP und FPÖ Flüchtlingen und Schutzberechtigten bundesweit die Mindestsicherung kürzen, auch eine generelle Begrenzung der Leistung ist geplant – als Limit bietet sich ein "Deckel" von 1500 Euro pro Familie an. All das kann die Bundesregierung aber nicht ohne weiteres verfügen, denn für die Mindestsicherung sind die Länder zuständig. Möglicher Hebel: Türkis-Blau könnte ein Grundsatzgesetz erlassen, letztlich würde der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob die Länder dieses einhalten.

Die Frage der Umsetzungsmöglichkeit wirft auch das "Metaziel" auf, Sozialleistungen grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt im Land zu gewähren: Das EU-Recht spricht dagegen.

Ausbau der Überwachung

Aufgelegt für eine Mitte-rechts-Regierung sind sicherheitspolitische Akzente. Ein bereits unter Rot-Schwarz vorbereitetes Sicherheitspaket – mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung, Überwachung von Messenger-Diensten – soll in türkis-blauer Adaption Handhabe gegen Terrorismus und Extremismus bieten, auch ein nationales Cybersicherheitszentrum ist geplant. Ein neues Besoldungsrecht soll verhindern, dass so viele Polizisten bereits mit 60 Jahren in Pension gehen, ein neuer Lehrberuf unter dem Titel "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" soll Nachwuchs anziehen.

Freie Bahn für Investoren

Weiterer "logischer" Schwerpunkt: unzählige Bekenntnisse zum Bürokratieabbau. Um "kostspielige Verzögerungen" zu vermeiden, sollen alle möglichen Prüfverfahren beschleunigt werden, besonders dezidiert spricht der Pakt Infrastrukturprojekte und Großinvestitionen an. Ein Standortentwicklungsgesetz soll strategische Ziele festlegen, der umstrittene Ausbau des Wiener Flughafens um eine dritte Piste zählt für Türkis-Blau dezidiert als solches.

Viele Versprechen auch in den Kapiteln Mobilität und Umwelt: vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene bis zur "integrierten Klima- und Energiestrategie". Benchmark: Bis 2030 soll der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbarer Energie kommen.

Wer zahlen soll

Letztlich steht und fällt aber vieles mit einer Frage, die ÖVP und FPÖ zumindest nach außen hin bis zum letzten Drücker vor sich hergeschoben haben: Wer zahlt's? Nur wenige der in den Verhandlungswochen ventilierten Vorhaben laufen auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen hinaus. Die bis zuletzt nicht näher konkretisierte Zusammenlegung von manchen der 21 Sozialversicherungsträger soll eine billigere Verwaltung bringen, das Modell der "digitalen Betriebsstätte" Steuerflucht verhindern: Ziel ist, dass Unternehmen Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Kürzungen hat Türkis-Blau bei von der alten Regierung beschlossenen Arbeitsmarktprogrammen angedeutet, das gilt für den Beschäftigungsbonus genauso wie für die Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren gemeinnützige Jobs bringen soll.

Absehbar ist auch, dass Studierende wie bei Schwarz-Blau I wieder durch die Bank Gebühren zahlen sollen – bisher galt dies nur für Langzeitstudierende und Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Angepeilter Lenkungseffekt: Indem der Obolus hinterher als Steuerbonus anrechenbar ist, sollen deutsche Mediziner, die hierzulande studiert haben, als Ärzte in Österreich gehalten werden.

Mysteriöse Steuersenkung

All das kann aber bei weitem nicht reichen, um im Gegenzug jenen Geldsegen zu finanzieren, den Vertreter aus beiden Parteien verheißen haben. Die Freiheitlichen versprechen mehr Geld für das Bundesheer, beide Parteien Investitionen in die Schulen.

Und dann sind da noch die sündteuren Ankündigungen aus dem Wahlkampf: Auf satte zwölf Milliarden belaufen sich die Steuersenkungen, die Kurz und Strache beworben haben. Als beschlossen bestätigt haben die Koalitionäre bis zum letzten Tag der Verhandlungen davon lediglich den Kinderbonus – ein Steuerabsetzbetrag von 1500 Euro für Eltern, egal ob berufstätig oder nicht. Aber auch dazu fehlen Details.

Entscheidende Fragen sind bis dato deshalb nicht hieb- und stichfest zu beantworten. Welche (Einkommens-)Schichten profitieren, wer zahlt drauf? Wird eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote mit der Demontage des Sozialstaats erkauft? Ob die türkis-blaue Regentschaft tatsächlich auf eine Wende hinausläuft, wird sich erst beurteilen lassen, wenn Kurz und Strache konkrete Zahlen zu Steuern und Budget präsentieren – und nicht nur Überschriften. (Gerald John, 16.12.2017)

  • Seit rund 60 Tagen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
    foto: apa / hans klaus techt

    Seit rund 60 Tagen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

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