ORF-Stiftungsrat unter blauer Führung

15. Dezember 2017, 17:06
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Donnerstag dürfte die letzte Tagung unter rotem Vorsitz sein: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Norbert Steger als neuen Stiftungsratschef

Wien – Neue Regierung, neue Entscheider für den ORF: 15 von 35 Plätzen hat das Kabinett Kurz nun neu zu besetzen. Im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der über Jahresbudgets und Programmschemata entscheidet, über die Höhe der Gebühren und über Generaldirektoren und Direktoren – die er auch absetzen kann.

Sechs Stiftungsräte der Parteien im Nationalrat entsendet die Regierung nur formell. Bei fünf Parteien mit Klubstatus bekommt die größte zwei Mandate – also die ÖVP, eines mehr als bisher.

Neun Stiftungsräte bestimmt die Bundesregierung. Der unabhängige Kirchenmann Franz Küberl dürfte sein Regierungsmandat behalten. Die ÖVP hat dann weiter vier; die FPÖ übernimmt die vier bisher der SPÖ zugerechneten Sitze.

Im Frühjahr 2018 laufen die Funktionsperioden von Publikums- und Stiftungsrat ab. Das Kanzleramt bestimmt die Mehrheit der Publikumsräte, und die entsenden sechs Mitglieder in den Stiftungsrat. Kolportierter Schlüssel: je drei für ÖVP und FPÖ.

Ergibt, mit sechs Länderstiftungsräten, 15 Mandate für ÖVP, acht für die FPÖ. Eine unabhängige Betriebsrätin gilt als eher bürgerlich – das wären zusammen 24 und die Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat, die sogar Generaldirektoren abberufen kann. Gerade nach Antritt einer ÖVP-FPÖ-Regierung und vor der EU-Präsidentschaft Österreichs sind so radikale Schritte nicht zu erwarten.

Schon im März, jedenfalls aber im Mai dürfte die neue Mehrheit im Stiftungsrat dessen Vorsitzenden, Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) ablösen. Die Funktion hat besonderes Gewicht: Bei Stimmengleichstand entscheidet das Votum des Vorsitzenden.

Ratschef Steger

Diese entscheidende Rolle im wichtigsten ORF-Gremium soll nach STANDARD -Infos Norbert Steger übernehmen. Der Rechtsanwalt und ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler ist bisher Einmannfraktion der FPÖ.

Mögliche bürgerliche Alternativen: Franz Medwenitsch, schon jetzt Vize, und Thomas Zach, Fraktionsführer der Bürgerlichen im Stiftungsrat.

Als Koalitionsdeal wird aber kolportiert: blauer Stiftungsratschef, von der ÖVP ausgesuchter ORF-Vorstandschef. Ein klarer Kandidat scheint derzeit nicht in Sicht. Für einen künftigen Dreier- oder Vierervorstand statt des bisherigen Alleingeschäftsführers werden etwa Presse -Geschäftsführer Rainer Nowak, ORF-1-Infochefin Lisa Totzauer, Finanz-Vizedirektor Roland Weissmann, Technikvize Thomas Prantner und ProSiebenSat1Puls4-Chef Markus Breitenecker gehandelt.

Der ORF-Vorstand soll mit einem für 2018 geplanten neuen ORF-Gesetz kommen. Nach einer Medienenquete im Frühjahr rechnen Optimisten mit einem Gesetz(estext) zur Jahresmitte. Bis es in Kraft tritt und eine nächste ORF-Führung bestellt ist, könnte es 2019 werden. (fid, 16.12.2017)

  • FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger vor der ORF-Generalswahl 2016: Er stimmte mit der VP für Richard Grasl, Alexander Wrabetz wurde bestellt.
    foto: heribert corn

    FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger vor der ORF-Generalswahl 2016: Er stimmte mit der VP für Richard Grasl, Alexander Wrabetz wurde bestellt.

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