EZB-Chef Draghi mahnt Vollendung Bankenunion an

    15. Dezember 2017, 14:35
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    Staats- und Regierungschefs beraten über Weiterentwicklung der Eurozone – Pläne für gesamteuropäische Einlagensicherung vor allem in Deutschland umstritten

    Brüssel – EZB-Präsident Mario Draghi drängt die Europäer, die Bankenunion zu vollenden. "Was im Prinzip vereinbart wurde, sollte auch umgesetzt werden", sagte Draghi nach Angaben aus EU-Kreisen bei der Debatte der 27 EU-Regierungschef über die Weiterentwicklung der Eurozone.

    Die EU-Kommission und etliche EU-Staaten machen Druck, die Beschlüsse zur Bankenunion rascher umzusetzen. Dagegen sieht die deutsche Regierung noch weiteren Beratungsbedarf. Die EU-Kommission möchte 2018 etwa eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. In Deutschland ist vor allem strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt werden sollen.

    Draghi mahnte zudem weitere Strukturreformen der Mitgliedstaaten an und forderte auch verbesserte Strukturen in der Eurozone. "Wir müssen fertig sein, falls neue Herausforderungen kommen", sagte er mit Blick auf die Reformen.

    Die Staats- und Regierungschefs hatten am Vormittag über anstehende Veränderungen der Eurozone gesprochen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Umstritten sind etwa die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget für Investitionen und Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten einzurichten. (APA, Reuters, 15.12.2017)

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