EU-Gipfel erlaubt Beginn der zweiten Phase bei Brexit-Gesprächen

    Video15. Dezember 2017, 12:36
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    Ratspräsident Donald Tusk bestätigt die Übereinkunft beim Gipfel in Brüssel. Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt vor einer schwierigen zweiten Phase

    Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitag bei ihrem Gipfel auf den Beginn der zweiten Phase der Verhandlungen mit Großbritannien geeinigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem sich die Verhandler vergangene Woche in den wichtigen Punkten Grenze zu Nordirland, Budget und Rechte von EU-Bürgern geeinigt hatten. Ratspräsident Donald Tusk hatte einen "ausreichenden Fortschritt" bestätigt. Ziel der Verhandlungen am Freitag war auch ein Zeitplan, um erste Entscheidungen bis Mitte kommenden Jahres vorzubereiten.

    Die zweite Phase werde "wesentlich schwieriger als die erste", warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Die Gespräche werden wahrscheinlich im März beginnen", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

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    Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs analysiert ORF-Korrespondent Tim Cupal aus Brüssel ("ZiB 13").

    Merkel bleibt positiv

    Bei der Reform der Währungsunion haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Juncker bereits mehrere Vorschläge unterbreitet. Sie reichen von einem europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds. Umstritten sind zusätzliche Finanzmittel für die Euroländer, die in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen werden.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach dem ersten Gipfeltag positiv über einen Einstieg in Phase zwei geäußert. Die britische Premierministerin Theresa May habe "gute Angebote gemacht", das lege es nahe, Phase zwei einzuleiten. Allerdings blieben "noch viele Aufgaben zu lösen, und die Zeit drängt".

    Die EU-Kommission hatte in den Gesprächen zuletzt "ausreichenden Fortschritt" attestiert, um die zweite Verhandlungsphase einzuleiten. In dieser sollen der Rahmen für die künftigen Beziehungen und eine Übergangsphase nach dem Austritt Ende März 2019 festgelegt werden.

    Kern: Noch viel Weg zurückzulegen

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Brexit-Verhandlungen als "Marathon, bei dem wir erst die erste Meile" geschafft hätten. Jeder im Rat vertraue auf die Führungskraft von May, sagte Kern am Freitagvormittag. "Ich denke, die erste Phase ist abgeschlossen. Die Diskussion wird erst beginnen, wenn wir wirklich in der wichtigen schwierigen zweiten Phase sind." (APA, Reuters, red, 15.12.2017)

    • Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Gespräche.
      foto: apa / afp / emmanuel dunand

      Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Gespräche.

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