Nato wirft Russland vor, verbotene Raketen aufzustellen

15. Dezember 2017, 10:45
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Allianz warnt vor Verstoß gegen INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme

Brüssel – Die Nato hat Russland vorgeworfen, ein durch internationale Abmachungen verbotenes Raketensystem stationiert zu haben, das Westeuropa bedrohen könnte. "Die Alliierten haben ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernsthafte Besorgnis auslöst", erklärte das Bündnis am Freitag.

Demnach könnte das System gegen den 1987 mit den USA geschlossenen INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme verstoßen. Die Nato forderte Russland auf, "auf diese Bedenken in substanzieller und transparenter Weise einzugehen", wie es in der Erklärung weiter hieß. Moskau müsse in einen "aktiven technischen Dialog mit den USA" eintreten.

"Die Alliierten betonen, dass eine Situation, in der die USA und andere Parteien den Vertrag einhalten und Russland nicht, schwerwiegende und dringende Besorgnis auslösen würde", erklärte die Nato weiter. Die Allianz sei sich einig, dass effektive Rüstungskontrollabkommen ein unerlässliches Element strategischer Stabilität und der kollektiven Sicherheit blieben.

Putin wirft USA Propaganda vor

Die USA und Russland verdächtigen sich bereits seit einigen Jahren gegenseitig, den INF-Vertrag zu brechen. Zuletzt waren die Vorwürfe jedoch lauter geworden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag die Bereitschaft geäußert, trotz aller Differenzen mit den USA an der Abrüstungspolitik festzuhalten. Sein Land werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, betonte der 65-Jährige, der im März zur Wiederwahl antritt.

Russland stehe auch zu seinem Bekenntnis, ein Start-III-Abkommen mit den USA aushandeln zu wollen. Dies gelte, obwohl die USA inzwischen offenbar den INF-Vertrag zur Disposition stellten. "Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen", sagte Putin. "De facto haben sie es schon verlassen." Die Start-Abkommen dienen der Verringerung der strategischen Atomwaffen und ihrer Trägersysteme, also von Raketen und Bombern. Der erste Start-Vertrag wurde 1991 unterzeichnet.

Vertrag aus Gorbatschow-Zeit

Ein US-Militärvertreter hatte im März vor einem Ausschuss des Kongresses gesagt, die russische Armee habe unter Bruch des INF-Vertrags Marschflugkörper stationiert, die "ein Risiko für die meisten unserer Anlagen in Europa darstellen". Moskau hatte dies zurückgewiesen und betont, es habe "immer alle internationalen Verpflichtungen erfüllt".

INF steht für "Intermediate-Range Nuclear Forces". Der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatten den INF-Vertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Auf dieser Grundlage wurden rund 2.700 Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zerstört.

Schon seit einigen Jahren befürchten die USA, dass Russland trotz des Vertrags einen Marschflugkörper entwickelt. Die "New York Times" hatte Mitte Februar berichtet, derartige russische Raketen vom Typ SSC-8 seien in der südrussischen Region Wolgograd stationiert worden.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit 2014 durch die Ukraine-Krise äußerst gespannt. Als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland hatte die Nato ihre Truppenpräsenz in Osteuropa deutlich aufgestockt. Russland hatte zuletzt mit einem Großmanöver an seiner Westgrenze Besorgnis bei den Nato-Alliierten ausgelöst. (APA, 15.12.2017)

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