Italien bekommt Gesetz zu Patientenverfügung

    15. Dezember 2017, 09:57
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    Ärzte und Patienten können sich in Italien zukünftig gemeinsam auf Einstellung einiger Behandlungen einigen

    Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzesprojekt zur Einführung einer Patientenverfügung unter Dach und Fach gebracht. Der von der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi initiierte Gesetzentwurf wurde mit 180 Stimmen gegen 71 vom Senat verabschiedet. Da das Gesetz bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war, tritt es damit in Kraft.

    Mit einem langen Applaus begrüßte der Senat die Verabschiedung des Gesetzes. Die ehemalige EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino, die sich jahrelang für die Einführung einer Patientenverfügung engagiert hatte, brach in Tränen aus. Laut dem Gesetz sollen Italiener künftig in einer Patientenverfügung mitteilen können, wie sie im Falle von irreversiblen Krankheiten behandelt werden wollen. Auch künstliche Ernährung und Beatmung sollen eingestellt werden, wenn der Betroffene oder ein von ihm dazu Bevollmächtigter dies entscheidet.

    Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte und Patienten sich gemeinsam auf einen Behandlungsverlauf sowie auf die Einstellung einiger Behandlungen einigen können, wie künstliche Ernährung und Hydrierung, und dass der Wille des Patienten stets innerhalb des gesetzlichen Rahmens respektiert wird. Das Gesetz stärke die therapeutische Allianz zwischen Arzt und Patient, betonten die Befürworter des Gesetzes. Die Mediziner werden nicht mehr strafrechtlich für die Folgen des Einstellens lebenserhaltender Behandlungen wie künstliche Ernährung und Hydrierung verantwortlich sein.

    Katholischer Widerstand

    In Italien gab es bisher keine verbindlichen Normen dazu, weshalb im Streitfall Richter darüber bestimmten, ob Beatmungsgeräte abgeschaltet oder Magensonden entfernt werden durften. Diese unsichere Rechtslage wird mit diesem Gesetz beseitigt.

    Die Patientenverfügung ist ein Schwerpunkt im Programm der Regierungspartei PD. Katholische Bewegungen hatten gegen das Vorhaben protestiert. Die Einführung der Patientenverfügung sei ein Weg, um in Italien der Sterbehilfe Tür und Tor zu öffnen, kritisierten sie. "Mit diesem Gesetz erlaubt man, dass Patienten an Hunger und Durst sterben", hieß es in einem Schreiben mehrerer katholischer Mandatare.

    Anders sieht die Lage der italienische Premier Paolo Gentiloni. "Dieses Gesetz stellt für Italien einen Schritt nach vorne bei der Verteidigung der menschlichen Würde", so der Regierungschef. (APA, 15.12.2017)

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