Aus für Netzneutralität: Klagen in den USA erwartet

    15. Dezember 2017, 09:40
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    Telekomaufsicht weicht Regelwerk auf

    Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am Donnerstag die Regeln zur Netzneutralität aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Triumph für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Die Anbieter von Inhalten wie die Filmindustrie in Hollywood, Facebook und Google hatten sich dagegen für einen Erhalt der 2015 unter der Regierung von Barack Obama erlassenen Vorschrift eingesetzt.

    Öffentliche Dienstleistung

    Mit der Regelung wurde das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden muss. Damit war es Netzanbietern untersagt, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen. Der von Präsident Donald Trump ernannte FCC-Vorsitzende Ajit Pai hatte argumentiert, dies behindere den Wettbewerb. Pais Vorschlag, die Regelung abzuschaffen, wurde nun mit einer Mehrheit der in dem FCC-Gremium vertretenen Republikaner gebilligt.

    Die Entscheidung könnte das Internet nachhaltig verändern, auch wenn Verbraucher zunächst nichts davon bemerken dürften. Start-up-Unternehmen fürchten aber, dass ein Mangel an Vorschriften für sie die Kosten erhöhen könnte oder ihre Inhalte gar nicht mehr über das Internet verbreitet werden. Vor allem dürfte die FCC-Entscheidung einen Rechtsstreit nach sich ziehen: Der demokratische New Yorker Generalstaatsanwalt, Eric Schneiderman, kündigte bereits eine Klage mehrerer Bundesstaaten an. Nach der FCC-Entscheidung gaben gestern die Aktien von Apple und Microsoft nach.

    Drei Mitglieder der fünfköpfigen Telekom-Aufsichtskommission hatten dem Vorschlag zugestimmt, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der Netzneutralität vorsieht. Der Grundsatz besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bisher war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben.

    Auswirkungen auf Regeln in Europa befürchtet

    Manche Experten fürchten, dass die Entscheidung der FCC auch Auswirkungen auf Regelungen in Europa haben könnte. Nach dem neuen Prinzip können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie bestimmten Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

    Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen – während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

    Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass große Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalte-Anbieter sind – und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Außerdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitband-Anbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben.

    Vor der Entscheidung hatte es auch Wirbel um Reaktionen aus der Bevölkerung in dem Verfahren gegeben. Bürger konnten sich mit Kommentaren einbringen und Gründe für oder gegen die Abschaffung der Regeln nennen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, dass dieser Prozess durch Millionen gefälschter Kommentare manipuliert worden sei. Bei zwei Millionen dieser Kommentare seien gestohlene Identitäten benutzt worden. Schneiderman und mehrere andere Generalstaatsanwälte forderten deswegen, die Abstimmung zu verschieben. Am Donnerstag kündigte er bereits eine Klage an. (Reuters, APA, 15.12.2017)

    • FCC-Chairman Ajit Pai nach der Abstimmung zur Netzneutralität.
      foto: ap photo/jacquelyn martin

      FCC-Chairman Ajit Pai nach der Abstimmung zur Netzneutralität.

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