Bundesbankchef gegen Idee für EU-Finanzminister

15. Dezember 2017, 08:35
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Weidmann: Vorschlag "verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin"

Frankfurt –Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt den Vorschlag ab, das Amt eines europäischen Finanzministers einzurichten. "Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag).

"Zu oft ist die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen", erklärte er. Über Reformen zur Stärkung der Eurozone berät an diesem Freitag auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Unabhängige Behörde zur Budgetüberwachung

Besser sei es, die Budgetüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen, erklärte Weidmann. Er verwies auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. "Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde", schrieb der Bundesbank-Chef.

Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte er, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen. Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden. "Kredite an Staaten sollten nicht anders behandelt werden als Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Sie sollten der Höhe nach begrenzt und angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden." Zudem müssten die Insolvenzregeln in der Eurozone angeglichen werden. (APA, dpa, 15.12.2017)

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    Bundesbankchef Jens Weidmann will Kredite an Staaten nicht bevorzugt behandeln

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