Kern stärkt EU-Kommission im Konflikt mit Polen den Rücken

    15. Dezember 2017, 06:34
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    Urteil der Venedig-Kommission "scheint eindeutig zu sein und damit ist die Prozedur auch klar"

    Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat der EU-Kommission im Konflikt mit Polen Unterstützung zugesagt. Es sei zwar nicht auf der offiziellen Agenda gestanden, im "Kreis der sozialdemokratischen Vorsitzenden" hätte man sich aber darüber unterhalten und "der EU-Kommission da den Rücken gestärkt", sagte Kern nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

    Konkret angesprochen, ob er damit auch die Einleitung des Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages unterstützt, wollte der Bundeskanzler das nicht kommentieren. Allerdings, betonte Kern weiter, das Urteil der Venedig-Kommission "scheint eindeutig zu sein und damit ist die Prozedur auch klar, das man da nicht wegschauen kann".

    Verfahren womöglich am Mittwoch

    Wegen ihrer umstrittenen Justizreform erwartet die polnische Regierung, dass die EU-Kommission kommende Woche ihre Gangart deutlich verschärft. Er rechne damit, dass die Behörde "wahrscheinlich" am Mittwoch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten werde, sagte Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Brüssel.

    Das wäre eine Premiere im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat. Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. (APA, 15.12.2017)

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