Zusammenstöße bei Protest gegen Pensionsreform in Argentinien

15. Dezember 2017, 06:15
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Tränengas und Gummigeschoße gegen Demonstranten vor dem Parlament

Buenos Aires – Bei Protesten gegen eine geplante Pensionsreform ist es in Buenos Aires am Donnerstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Polizisten feuerten vor dem Parlament mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschoßen auf Demonstranten, die mit Steinen warfen und Barrikaden aus Müll anzündeten. Tausende Menschen nahmen an dem von Gewerkschaften organisierten Protest teil.

Die Ausschreitungen vor dem Kongressgebäude verhinderten die Abstimmung der Abgeordnetenkammer über die Reformpläne. Abgeordnete der Opposition verlangten eine Unterbrechung der Debatte, solange vor der Tür Gewalt herrschte. Ursprünglich war die Debatte für kommende Woche vorgesehen, um den Ausschüssen genügend Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlage einzuräumen. Doch die Regierungspartei setzte einen früheren Termin durch und zog damit den Zorn der Gewerkschaften auf sich.

Steiner geworfen, Autos entzündet

Zwei Oppositionsabgeordnete wurden in unmittelbarer Nähe des Kongressgebäudes von den Sicherheitskräften mit Pfefferspray besprüht. Nach Angaben des Sicherheitsministeriums wurden 26 Demonstranten festgenommenen, 15 Autos in Brand gesetzt und 12 Mitglieder der Sicherheitskräfte durch Steinwürfe verletzt. Ein Rechtsanwalt der Demonstranten sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass mehr als 50 Menschen festgenommenen worden seien.

Kabinettschef Marcos Pena warf der Opposition vor, zu Gewalt angestachelt zu haben. Die größte Gewerkschaft CGT warf der Regierung eine "Militarisierung der Umgebung des Parlaments" vor.

Einsparungen von 100 Milliarden Pesos

Argentiniens Präsident Mauricio Macri will mit Hilfe der Pensionsreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Reform soll dem Budget Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,89 Mrd. Euro) bringen. Gegner der Reform sehen in den Einsparungen Nachteile für rund 17 Millionen Pensionisten.

Bisher erhalten Rentner in Argentinien 30 Jahre lang 80 Prozent ihres früheren Gehalts, bei hohen Gehältern gibt es eine Obergrenze. Seit 2009 wurden die Pensionen automatisch alle sechs Monate erhöht. Künftig soll die Inflationsrate als Grundlage für die Erhöhungen herangezogen werden. Die Regierung verspricht, dass kein Pensionist mit einer Senkung seiner Bezüge zu rechnen habe. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form den Kongress passieren, dürfte dies nach Einschätzung von Juristen hunderte Klagen zur Folge haben. (APA, 15.12.2017)

  • Demonstranten in Buenos Aires rissen auch ein Baugerüst ein.
    foto: reuters / agustin marcarian

    Demonstranten in Buenos Aires rissen auch ein Baugerüst ein.

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